Grundsteuer A, B oder C – die Debatte ist nicht falsch, aber sie macht Wohnen nicht leistbarer!
Liste Fritz verlangt jene Maßnahmen umzusetzen, die die Stadt- und Landesregierung selbst umsetzen können
Maßnahmen versorgen weiterhin schwarz-grünes Klientel!
“Mit der Ungerechtigkeit bei den Grundsteuern A und B bringt Grünen-Bürgermeister Willi einen alten Gassenhauer in die Debatte um leistbares Wohnen ein. Diese Grundsteuern sind Bundeskompetenz, die Gemeinden kassieren den Ertrag. Bauern bezahlen Grundsteuer A und damit fast nichts, Bürger kassiert der Staat über die Grundsteuer B ab. Weil Bauern, die gewidmetes Bauland landwirtschaftlich nutzen, also fast nichts bezahlen, kostet sie auch das Horten von gewidmetem Bauland fast nichts. Aber so oft eine Angleichung der Grundsteuern A und B verlangt wurde, so oft ist sie gescheitert. Erstes Problem, diese Frage ist Bundeskompetenz. Zweites Problem, die ÖVP wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Reform. Drittes Problem, eine Gleichstellung würde Bauern tatsächlich vor große finanzielle Probleme stellen. Wenn schon Anliegen an den Bundesgesetzgeber herantragen, dann machbare”, verlangt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Baulandhorten sollte auch für Bauern unattraktiv werden!
“Deshalb denken wir als Liste Fritz über die Idee einer neuen Grundsteuer C nach. Diese könnte nur für gewidmetes und nicht bebautes Bauland gelten. Die Grundsteuer C sollte höher als die Grundsteuer A sein, aber niedriger als die Grundsteuer B. Damit soll für die Gemeinden erstens ein fairer Mehrertrag hereinkommen und zweitens ein Lenkungseffekt eintreten. Das Horten von Bauland für Bauern und alle anderen wird teurer und unattraktiver. Bauern, die sich die höheren Grundsteuer-Kosten sparen wollen, können ihr Bauland verkaufen, tauschen oder in landwirtschaftliche Fläche zurückwidmen lassen. Einem wirklichen Bauern ist es ja egal, ob seine Kuh auf landwirtschaftlich gewidmeten Grund oder auf Baugrund grast”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Für die Liste Fritz ist aber auch klar, dass die Debatte um die Grundsteuern A, B oder C nicht in Tirol entschieden wird und auch nur einen geringen Beitrag für leistbares Wohnen leisten kann.
Alle profitieren nur die Wählerinnen und Wöhler nicht!
“Stadt- und Landespolitik sollen ihre Aufgaben abarbeiten. Da haben sie genug zu tun. Es lenkt nur ab, andauernd neue Maßnahmen, die dann irgendwer anderer umsetzen soll, in die Debatte zu werfen. Vor bald einem Jahr hat beispielsweise der Tiroler Landtag auf Initiative der Liste Fritz eine Leerstandserhebung beschlossen. Wo sind die Ergebnisse? Handelt es sich um die von Grünen-Stadtrat Fritz geschätzten 3.000 Wohnungen? Wie viele Wohnungen in privater und öffentlicher Hand stehen in Innsbruck leer? Welches Konzept legen Stadt und Land auf, um einen Teil dieser leerstehenden Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen?”, fragt sich Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint
“Grünen-Bürgermeister Willi spricht immer wieder die richtigen Fragen an, nur handelt er mit seiner Stadtregierung komplett gegenteilig. Die längst notwendige Leerstandserhebung bringt er nicht her. Die Umsetzung von Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau hat er verbockt. Ein bestehendes, ehemals im Besitz der öffentlichen Hand befindliches Wohnhaus in Uni- und Klinik-Nähe widmet er in ein Billighotel um. Bei Durchschnittsmieten von 16 Euro pro Quadratmeter in Innsbruck ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Den Kauf von 1.150 BUWOG-Wohnungen, davon 750 in Innsbruck, haben Stadt- und Landespolitik völlig verschlafen!”, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
