Liste Fritz mit zwei Abgeordneten der aktivste Klub im Tiroler Landtag!
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche trifft sich der Tiroler Landtag zur ersten Arbeitssitzung im Jahr 2016.
“Auf die Größe kommt es nicht an. Die Liste Fritz stellt mit zwei Landtagsabgeordneten zwar den zahlenmäßig kleinsten Klub, aber offensichtlich den aktivsten. Als Kontrollpartei bringen wir für die Sitzung des Februar-Landtages 1 mündliche Anfrage, 25 schriftliche Anfragen und 6 Anträge, darunter 4 Dringlichkeitsanträge, neu ein. Auf der mit 21 Punkten besonders schmalen Tagesordnung, die der Landtag abzuarbeiten hat, stehen ebenfalls sechs Anträge der Liste Fritz, davon zwei gemeinsam mit der FPÖ zur Kontrolle der Kitzbüheler Finanzen. Wir sind gewählt, um zu arbeiten, und nehmen das auch ernst. Dass eine Landtagssitzung gerade einmal 21 Tagesordnungspunkte zählt, ist vor allem der Aussetzungsorgie in den Landtagsausschüssen durch die Mehrheitsparteien ÖVP und Grüne geschuldet!”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Sechs Anträge der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol werden im Februar-Landtag von den Mehrheitsparteien abgelehnt. Vor allem die vier Anträge für mehr Transparenz und Kontrolle schmecken ÖVP und Grünen gar nicht.
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1. Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete keine Anfragen an den Landtagspräsidenten stellen! Damit das so bleibt lehnen ÖVP und Grüne unseren diesbezüglichen Antrag, dies möglich zu machen, ab.
2. Derzeit ist die Abwahl des Landtagspräsidenten nur mit enormen Hürden machbar – es braucht mindestens 19 Abgeordnete, um überhaupt einen Abwahlantrag stellen zu können. Damit der Landtagspräsident weiterhin so gut wie unmöglich abgewählt werden kann, schmettern ÖVP und Grüne unseren Antrag ab. Wir wollten dasselbe Regelwerk für den Landtagspräsidenten einführen, wie es für die Abwahl von Regierungsmitgliedern gilt.
3. Derzeit ist der Landtag im Blindflug unterwegs, wenn es um den Kontostand des Landes geht! Einen eigenen, halbjährlich tagenden Budgetausschuss wollten wir zur laufenden Information der Landtagsabgeordneten einrichten, nicht mit Schwarz-Grün. Abgelehnt!
4. Derzeit können Politiker zwei öffentliche, bezahlte Ämter (manche sogar noch mehr) ausüben. Wir haben die Regelung ‘Eine Person, ein bezahltes, öffentliches Amt’ beantragt. ÖVP und Grüne lehnen das ab, weil Bürgermeister nicht mehr im Landtag sitzen könnten. Das ist Unsinn, sie können weiterhin im Landtag sitzen, aber erhalten eben nur ein Gehalt, entweder das Abgeordneten- oder das Bürgermeistergehalt.
Tiroler Bürger brauchen mehr Tranparenz, Kontrolle und Demokratie!
“Schwarz-Grün hat ganz offensichtlich ein Problem mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Demokratie! Wir als Kontrollpartei halten das aus, aber die Tiroler Bürger sind die Benachteiligten”, stellen die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber klar.
