Die Liste an Fehleinschätzungen des TSD-Geschäftsführers ist lang!
“Für die Misswirtschaft bei der Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) ist zuallererst der Geschäftsführer verantwortlich zu machen. In seine Tätigkeit fällt das 7-Millionen-Desaster um die angekauften und eigentlich nie benutzten Traglufthallen, das verunglückte Mietgeschäft mit der Portus Securus um mindestens 5,6 Millionen Euro Steuergeld, die um viel zu viel, nämlich um 4,3 Millionen Euro allein im Jahr 2016, zugekauften externen Beratungsleistungen oder die 1,5 Millionen Euro an Hausmeistertätigkeiten, die er ohne Ausschreibung, direkt vergeben hat. Schließlich ist der Geschäftsführer bis heute für den untragbaren Umgang mit den Mitarbeitern der TSD, für die hohe Fluktuationsrate und das – laut Kritik des Landesrechnungshofes – nur ‘in Ansätzen vorhandene professionelle Personalmanagement’ verantwortlich”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Für Fehler des Geschäftsführers und fehlende politische Kontrolle dürfen nicht nur die Steuerzahler zahlen!
“Es ist angesichts dieser Liste an Fehleinschätzungen und Missmanagement des Geschäftsführers ein politischer Skandal, dass die damals politisch verantwortliche Grün-Landesrätin Baur den Geschäftsführer eigenmächtig und vorzeitig verlängert hat und ihm noch dazu eine Gehaltserhöhung gewährt hat. Es kann nicht sein, dass die wiederholten Fehler eines Geschäftsführers und die politischen Fehler einer Landesrätin ohne Konsequenzen bleiben! Die amtierende Landesrätin Fischer soll ernstgemeint prüfen, wie sich das Land schadlos halten kann. Ein Geschäftsführer ist ja zumeist gegen Fehlentscheidungen versichert. Für die Fehler des Geschäftsführers und die fehlende Kontrolle der Landesrätin Baur dürfen nicht allein die Steuerzahler die Kosten tragen müssen!”, verlangt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Hat der TSD-Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion ausreichend erfüllt?
Für die Liste Fritz ist auch die Tätigkeit des Aufsichtsrates als Kontrollgremium zu beleuchten. Zum einen der Interessenskonflikt für jene Mitglieder des Aufsichtsrates, die Landesrätin Baur weisungsgebunden waren, zum anderen die Rolle von Aufsichtsrat Wolf, der als ÖVP-Klubobmann ein Machtfaktor in der schwarz-grünen Landesregierung war und ist.
Liste Fritz: TSD in die Landesverwaltung zurückholen und laufende Kontrolle sicherstellen!
“Die Tiroler müssen wissen, dass die TSD weitgehend mit Steuergeld arbeitet, allein im Jahr 2016 hat das Jahresbudget rund 97 Millionen Euro, im Jahr 2017 noch immer 72 Millionen Euro betragen. Der Aufsichtsrat hat einige der Fehlentscheidungen durchgewunken, etwa das Portus Securus Geschäft. Von den fünf Aufsichtsratsmitgliedern waren vier Landesbedienstete, zwei sogar Baur gegenüber weisungsgebunden. Ein Interessenskonflikt, der das Kontrollgremium geschwächt hat. Umso wichtiger wird die Rolle von Aufsichtsrat und ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, auch er muss zu seiner Verantwortung stehen. Für uns als Kontrollpartei Liste Fritz ist auch klar, dass es mit dem Auswechseln eines Geschäftsführers allein nicht getan ist. Die Gesellschaftsstruktur der TSD, das Auslagern der Flüchtlingsagenden in eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft ist ein schwarz-grüner Geburtsfehler. Diese Struktur wird der Aufgabe nicht gerecht, die TSD ist in die Landesverwaltung zurückzuholen und damit kann die laufende Kontrolle über viele Millionen Euro Steuergeld der Tiroler wieder hergestellt werden”, macht Landtagsabgeordneter Markus Sint die Position der Liste Fritz klar.
