Für die ÖVP-Politik hat es bei den TVB-Zwangsfusionen “Gleiche und Gleichere” gegeben – am Gesetz vorbei!
Liste Fritz verlangt volle Aufklärung, was Vereine mit beiseite geschafften Geldern gemacht haben
Die, die Vermögen haben können es weiter beiseiteschaffen!
“ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa hat sich die TVB-Fusionen in den Kopf gesetzt und durchgezogen. Dieses politische Ziel mag da und dort richtig gewesen sein und es mag da und dort die Schlagkraft der TVB erhöht haben, aber einige Tourismusverbände kämpfen heute noch mit den Spätfolgen. Fest steht, um dieses politische Ziel zu erreichen, hat die ÖVP einige Deals politisch abgenickt. Acht TVB, darunter nicht zufällig politisch einflussreiche und vermögende, wie Ischgl oder St. Anton, durften Vermögen in Form der Bergbahnen-Beteiligung in private Vereine auslagern und so beiseiteschaffen. Entgegen dem geltenden Gesetz und entgegen jeder fairen Gleichbehandlung”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint über die TVB-Fusion wissen.
Das Gesetz ist in der Hand der Mächtigen!
“Die ÖVP-Politik hat zugelassen und gebilligt, dass es in Tirol wieder einmal ‘Gleiche und Gleichere’ gibt. Jene, die sich ans Gesetz halten und ihr Vermögen in den neuen fusionierten TVB eingebracht haben, sowie jene, die einen Teil ihres Vermögens beiseite geschafft haben. Das ist ungerecht und unfair, es ist letztlich ein von der ÖVP politisch abgesegneter Deal auf Kosten all jener, die gesetzestreu handeln. Die ÖVP ist einmal mehr vor den mächtigen Touristikern in die Knie gegangen!”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste Fritz verlangt volle Aufklärung darüber, was mit den beiseite geschafften Geldern in diesen privaten Vereinen passiert ist und in welcher Form die Landesregierung die Mittelverwendung kontrolliert hat.
Die Bücher sind offenzulegen!
“Es ist schlimm genug, dass der Landeshauptmann und die ÖVP-dominierte Landesregierung derartige Geld-beiseite-Schaffungs-Aktionen zugelassen und gebilligt haben. Schließlich geht es um öffentliches Geld bei den Tourismusverbänden und schließlich hat das Landesgesetz etwas anderes vorgesehen. Es ist aber völlig ungeklärt, was mit diesen beiseite geschafften Geldern passiert ist. Sind sie für touristische Zwecke verwendet worden? Wenn ja, für welche genau und in welchen Orten? Und wenn sie ohnehin für touristische Zwecke verwendet wurden, warum mussten sie dann vorher beiseite geschafft werden? Außerdem stellt sich die Frage, wer die Verwendung dieser Hunderttausenden Euro überwacht und geprüft hat. Wie hat die ÖVP-dominierte Landesregierung die zweckmäßige und wirtschaftliche Mittelverwendung sichergestellt? Eine freiwillige Einschau ist das Mindeste, ansonsten ist es die Aufgabe von Tourismuslandesrat und Landeshauptmann Günther Platter für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Um sicherzustellen, dass kein Euro dieser beiseite geschafften Gelder zweckentfremdet wurde, sind die Bücher der Vereine und die Geldverwendung offenzulegen”, verlangt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
