Freizeitwohnsitze bekämpfen und Zweitwohnsitze verbieten – glaubt die ÖVP ihre Ankündigungen selbst noch?

Liste Fritz fordert schon lange schärfere Gangart – ÖVP agiert als Blockierer

“Die schwarz-grüne Platter-Regierung dreht sich im Kreis, über Ankündigungen und Überschriften kommt ihre Politik kaum hinaus! Jetzt kündigen sie also ein Zweitwohnsitzverbot an. Dabei haben ÖVP, Grüne, FPÖ und Neos erst vor vier Monaten im Mai-Landtag eine Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen. Gegen die ausdrückliche Kritik der Liste Fritz, des Gemeindeverbandes, der Rechtsanwaltskammer, der Arbeiterkammer und so gut wie aller anderen, maßgeblichen Einrichtungen. Nicht weil, wir Kritiker noch mehr Freizeitwohnsitze wollen, sondern weil wir diese Abgabe als viel zu wenig weitgehend, als bürokratisch, als nicht treffsicher, als Stückwerk und Pfusch erkannt haben. Diese Freizeitwohnsitzabgabe schießt am eigentlichen Ziel vorbei, sie trifft bestenfalls rund 16.000 Freizeitwohnsitze in Tirol, aber nicht die 119.000 Zweitwohnsitze”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Echte Zweitwohnsitzabgabe nach Kärntner Modell!

“Wir als Liste Fritz wollten eine echte Zweitwohnsitzabgabe nach dem Kärntner Modell. Alles, was kein Hauptwohnsitz ist, ist dort ein Zweitwohnsitz und wird besteuert. Ausnahmen gibt es für die Berufsausübung, für Schulbesuch oder Studium. Natürlich herrscht in Tirol Handlungsbedarf, aber die ständige Ankündigungspolitik von ÖVP und Grünen, der dann bestenfalls lauwarme Gesetzesinitiativen folgen, bringt Tirol nicht weiter. Das ÖVP-Motto ´Tun wir so, als würden wir was tun` nervt die Bürger. Diese doppelbödige Politik, scharfe Maßnahmen ankündigen und maue Gesetze folgen lassen, verärgert und enttäuscht die Bürger”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.

Die Liste Fritz hat sich das Freizeitwohnsitzverzeichnis des Landes Tirol angeschaut und entlarvt den ÖVP-Vorschlag als nicht ernstgemeint!

“Wenn die Regierungsparteien das Freizeitwohnsitzverbot ernst meinen, dann braucht es andere Anwendungskriterien. Laut Freizeitwohnsitzverzeichnis des Landes Tirol mit Stand Juni 2019 hat etwa jede vierte Gemeinde mehr als die gesetzlich erlaubten 8% Freizeitwohnsitze. Ein Verbot nur in Orten mit mehr als 20% Freizeitwohnsitzen einzuführen, ist also erstens völlig willkürlich und zweitens nahezu wirkungslos. Mit dieser 20%-Grenze wären wieder nur 21 Gemeinden in Tirol betroffen, das sind 7% aller Tiroler Gemeinden. Der ÖVP und den willfährig mitregierenden Grünen geht es nicht um eine echte Entlastung der betroffenen Tiroler und nicht um einen echten Kampf gegen Freizeitwohnsitze und sündteures Wohnen, es geht ihnen um Show, um Nebelgranaten, um Ablenkungs- und Ankündigungspolitik. Wer soll diese schwarz-grüne Platter-Regierung ernst nehmen, die großspurig ein Zweitwohnsitzverbot ankündigt, das dann für 21 von 279 Gemeinden gilt? Freizeitwohnsitze sind ein echtes Problem in Tirol, sie verteuern die Wohnkosten in den Dörfern und Regionen, sie wälzen die Kosten für die dörfliche Infrastruktur auf die Hauptwohnsitzler ab, sie machen aus vielen Dörfern Schlafdörfer mit geschlossenen Rollläden, ohne echtes Vereins- und Dorfleben. Ja, es gibt dringenden Handlungsbedarf für die Platter-Regierung, aber echten und keinen vorgegaukelten!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.