Gemeinden werden instrumentalisiert!
„Für eine Werbeveranstaltung der Pro-Olympia-Fraktion in Hall werden derzeit reihenweise die Gemeinden, Gemeindeämter und Gemeinderäte im Bezirk Innsbruck-Land unfreiwillig eingespannt. Von Götzens bis Hall werden Mandatare aller Fraktionen unaufgefordert mit Einladungen belästigt. Diese Einladungen werden – nach Aufforderung durch die Pro-Olympia-Fraktion – offiziell von den Gemeindeämtern verschickt, als wären sie ´amtliche’ Einladungen der jeweiligen Gemeinde. In Hall werden – laut Mailverteiler – neben den Gemeinderäten auch noch die Gemeindemitarbeiter und sogar die Heime instrumentalisiert”, zeigt sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider entsetzt.
Keine objektive und neutrale Information!
„Wohlgemerkt, bei dieser Werbeveranstaltung der Olympia-Befürworter handelt es sich nicht um eine objektive und neutrale Information, sondern um eine einseitige Pro-Olympia-Tour. Es geht nicht um ein Pro und Contra zu Olympischen Spielen in Innsbruck/Tirol, bei dem alle Für und Wider ungeschminkt auf den Tisch kommen. Es ist absolut unseriös, dass die Gemeinden, Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindemitarbeiter mit – dem Anschein nach – ´amtlichen’ Einladungen zu dieser Pro-Olympia-Werbeveranstaltung bombardiert werden. Der zuständige ÖVP-Landesrat Tratter hat das umgehend abzustellen, zumal es nicht der erste Vorfall ist, bei dem die Gemeinden von der Pro-Olympia-Fraktion für die Olympia-Werbung missbraucht werden“, stellt Andrea Haselwanter-Schneider klar.
Missbrauch der Amtstafeln!
Die Liste Fritz hält fest, dass es nicht der erste Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Gemeinden ist. Schon im August wurde Pro-Olympia-Werbung samt Aufrufen zur Unterstützung der Olympia-Bewerbung auf die Amtstafeln und Internetseiten diverser Gemeinden gestellt. Erst nach drei Schreiben der Liste Fritz samt Screenshots des Missbrauchs der Amtstafeln an die Zuständigen sind diese Werbe-Aufrufe verschwunden.
„Ein Missbrauch der ´Amtstafel’ zum Zweck einseitiger, politischer Werbung ist rechtlich nicht akzeptabel. Das Instrument der ´Amtstafel’ ist grundsätzlich für Verordnungen von Gemeindeorganen, für Rechtsakte, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen, sowie für alle an die Allgemeinheit gerichteten Mitteilungen zu verwenden. Parteiwerbung sowie sonstige politisch motivierte Werbung haben auf einer ´Amtstafel’ nichts verloren”, bringt Andrea Haselwanter-Schneider an.
Unverfroren und unzulässig!
„Eine Pro-Olympia-Werbung mittels ´Amtstafel’ ist politisch unverfroren und rechtlich unzulässig. Erst nach drei Schreiben der Liste Fritz mit der Aufforderung diese Praktiken abzustellen, haben auch die letzten Gemeinden diese Pro-Olympia-Werbung von ihren ´Amtstafeln’ und Internetseiten genommen. Auch wenn die Pro-Olympia-Fraktion verzweifelt ist, weil der erhoffte Olympiafunke nicht auf die Bevölkerung überspringen will, soll sie diese unseriöse und missbräuchliche Instrumentalisierung der Gemeinden unterlassen“, verlangt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
