Klare Rechtslage bei Ersatzgemeinderäten
“Wir als Liste Fritz haben gemeinsam mit NEOS, Gerechtes Innsbruck und der Alternativen Liste Innsbruck zur Oktober Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats einen Dringenden Antrag eingebracht. Zum einen sollte dieser die unklare Rechtslage um Ersatzgemeinderäte als Zuhörer in Gemeinderatsausschüssen ausräumen und die Möglichkeit, Zuhörer nominieren zu können, fest im Gesetz verankern. Für kleine Fraktionen, bestehend aus einem oder zwei Abgeordneten, ist es fast nicht möglich die jeweiligen Abgeordneten zu allen Ausschusssitzungen des Gemeinderats zu entsenden. Eine Vertretung aus dem Pool der Ersatzgemeinderäte zu nominieren ist seit dem 12. Juli 2018 nicht mehr möglich. Vor dem 12. Juli 2018 war die Nominierung von Ersatzgemeinderäten durchaus üblich, mittlerweile sieht die Stadtregierung allerdings rechtliche Unklarheiten”, beklagt sich Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer.
Der Zugang zu wichtigen Informationen wird gefährdet!
“Seitdem dreht sich die Diskussion, um diese demokratiepolitisch fragwürdige Vorgehensweise, im Kreis. Bürgermeister Willi hatte die Möglichkeit, Ersatzgemeinderäte als Zuhörer zu nennen, anfangs noch zugesagt. Dann wollte er plötzlich nichts mehr davon wissen. Die Abgeordneten der Kleinfraktionen haben seither deutlich weniger Spielraum in der parlamentarischen Arbeit. Die Ausschüsse sind schließlich für einen Gemeinderat die direkte Quelle der Information. Die großen Fraktionen rund um Grüne, Für Innsbruck, ÖVP, SPÖ und FPÖ haben mit der Nominierung von Ersatzgemeinderäten kein Problem, die kleinen Fraktionen dagegen werden im Regen stehen gelassen. Um den Zugang zu Informationen weiterhin sicherzustellen und die Oppositionsarbeit auch in Zukunft nicht zu gefährden, haben wir einen gemeinsamen Antrag auf Änderung des Stadtrechts angeregt”, berichtet Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer.
Ersatzgemeinderäte müssen weiter warten!
Für die Kleinfraktionen Liste Fritz, NEOS, Gerechtes Innsbruck, Alternative Liste Innsbruck heißt es auch nach der gestrigen Gemeinderatssitzung weiter warten. Sie dürfen keine Ersatzgemeinderäte als Zuhörer in Ausschüssen nominieren.
„Die Innsbrucker Gemeinderatssitzung hat gestern einmal mehr unterstrichen, dass die großen Fraktionen im Gemeinderat kein Interesse daran haben, dieses Problem schnellstmöglich zu beheben. Dem Dringenden Antrag von Liste Fritz, NEOS, Gerechtes Innsbruck und Alternativer Liste Innsbruck wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Das bedeutet, dass der Antrag aufgeschoben wird und erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung neuerlich debattiert und behandelt wird. Die Stadtregierung bestehend aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ redet sich auf eine schon geplante Novellierung des Stadtrechts hinaus. Der Inhalt dieser Novellierung ist bislang nicht bekannt, weshalb wir auch nicht wissen, ob Ersatzgemeinderäte als Zuhörer in Zukunft akzeptiert werden und dies auch rechtlich verankert wird. Außerdem entscheidet über ein geändertes Stadtrecht letzten Endes der Tiroler Landtag, weshalb wir uns vollen Einsatz der Stadt in dieser Sache wünschen würden. Die derzeit vorherrschende Geheimniskrämerei in dieser Sache bringt niemanden weiter“, hält Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer fest.
