Drei Jahre Schwarz-Grün II – braves Verwalten ohne Mut und kaum Umsetzungswille!
Liste Fritz sieht große Ziele von schwarz-grüner Landesregierung klar verfehlt – umgesetzt sind nur die kleinen Brocken
“Als Oppositions- und Kontrollpartei haben wir das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün II analysiert und eine 3-Jahresbilanz zur Arbeit der Tiroler Landesregierung gezogen. Wenig ambitioniert ist Landeshauptmann Platter vor ziemlich genau drei Jahren in seine zweite Regierungsperiode mit den Grünen als Koalitionspartner gestartet. Das hat sich auch im Regierungsprogramm für die Jahre 2018 bis 2023 niedergeschlagen. Schwammige Formulierungen, Absichtserklärungen, Überschriften und wenig konkrete Ansagen machen das Regierungsprogramm zu einem reinen Verwaltungsprogramm. Die ersten zwei Jahre Schwarz-Grün II waren vom Verwalten geprägt, das dritte Jahr hat die Landesregierung Corona widmen müssen, was aber nicht als Ausrede dafür herhalten darf, dass in allen drei Jahren wenig umgesetzt worden ist”, berichten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Wohnen und Verkehr sind die großen Baustellen!
“Das oberste Ziel von Schwarz-Grün II war es, das Wohnen in Tirol wieder leistbar zu machen und die Transitlawine durch Tirol spürbar einzudämmen. Ein Dosiersystem und eine LKW-Blockabfertigung sind zwar umgesetzt, von der angestrebten, jährlichen Verlagerung von 1,5 Mio. Tonnen von der Straße auf die Schiene sind wir aber meilenweit entfernt. Das Primärziel der LKW-Obergrenze von 1 Mio. LKW-Fahrten pro Jahr bis 2027 wird nur schwer zu erreichen sein, nachdem auch im Coronajahr 2,3 Mio. LKWs durch Tirol gedonnert sind. Grundstücke, Eigentumswohnungen, Häuser und Mietwohnungen sind sündteuer und sind in den letzten 3 Jahren immer nur teurer geworden. Die Spekulation mit Grund und Boden ist am Höhepunkt, der Studentencampus in Innsbruck ist nicht umgesetzt und 12.000 geplante, gemeinnützige Wohnungen wird Schwarz-Grün II bis 2023 auch nicht umsetzen können. An der eigenen Zielvorgabe sind Platter, Felipe und Co. bis dato klar gescheitert!”, erklären die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
Wo bleibt die Regionalitätsoffensive in Tirol?
Die Liste Fritz ortet großen Handlungsbedarf in den Bereichen Familie und Landwirtschaft. Tirol ist noch lange nicht das familienfreundlichste Bundesland. Regionalität wird in öffentlichen Einrichtungen nicht überall großgeschrieben.
“Landeshauptmann Platter wollte Tirol zum familienfreundlichsten Bundesland in ganz Österreich machen. Im Regierungsprogramm spiegelt sich dieses Vorhaben nicht wider, schließlich ist das Kapitel Familie eines der Kürzesten im ganzen Programm. Auf einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung warten die Tiroler Familien noch immer. ÖVP und Grüne wollen davon nichts wissen. Im Kapitel Landwirtschaft haben sich ÖVP und Grüne zum Ziel gesetzt, die bäuerlichen Betriebe zu stärken und die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln abzusichern. Das Ziel der Regionalitätsoffensive in den öffentlichen Küchen hat Schwarz-Grün II klar verfehlt. Statt 71 Altenwohn-und Pflegeheime im Jahr 2018, werden im Jahr 2019 nur mehr 53 mit heimischen Lebensmitteln versorgt. Auch bei den Krankenhäusern sind nicht alle dabei und mittlerweile weniger Schulen als 2018!”, halten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint abschließend fest.
