Corona-Krise macht Kassasturz notwendig – trotz 630 Mio. € Unterstützungspaketen fehlt ein Sozialpaket!
Liste Fritz fordert mit zwei Dringlichkeitsanträgen ein Sozialpaket für die Tiroler und Kontrolle durch Kassasturz
Jenen helfen, die sich selbst nicht helfen können!
“Das Land Tirol gibt derzeit so viel Geld aus, wie nie zuvor. Zum 400 Millionen Euro schweren Unterstützungspaket kommt ein 230 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket, macht in Summe 630 Millionen Euro Steuergeld. Was fehlt, ist ein dringend notwendiges Sozialpaket für die Tiroler! Das Ziel der Liste Fritz lautet ‘Jenen Menschen helfen, die sich selbst nicht helfen können’. Schon vor der Corona-Krise waren 124.000 Menschen in Tirol armutsgefährdet. Derzeit sind 30.000 Menschen arbeitslos und 95.000 Menschen in Kurzarbeit. Was passiert nach der Kurzarbeit? Wie viele Tiroler werden ihren Job dauerhaft verlieren? Das sündteure Leben und Wohnen hat die Tiroler Bevölkerung vor der Krise belastet und wird sie auch nach der Krise stark belasten”, erklärt Liste Fritz Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Liste Fritz Antrag: Sozialpaket um Menschen zu entlasten!
“Deshalb bringen wir im Juli-Landtag einen Dringlichkeitsantrag für ein Sozialpaket ein, um die Menschen spürbar zu entlasten. Wir wollen den Zugang zur Mindestsicherung erleichtern und die Zahlungen der Mindestsicherung auf die wirklichen Lebenshaltungskosten in Tirol anpassen. Auch die Mietzinsbeihilfe ist dringend an die wirklichen Kosten des sündteuren Wohnens in Tirol anzupassen. Übergangswohnungen sollen helfen, Druck vom überhitzten Wohnungsmarkt zu nehmen. Die Tiroler Soziale Dienste GmbH hat derzeit 750 leerstehende Quartiere. Es kann nicht sein, dass Wohnungen leer stehen, während Menschen an Wohnungsnot verzweifeln! Es geht um die soziale Sicherheit in Tirol! Damit die Maßnahmen treffsicher sind, sind die Praktiker aus den Sozialvereinen, wie dem Sozialpolitischen Arbeitskreis und dem Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot in Tirol, einzubinden”, meint Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Liste Fritz fordert Kassasturz für das Landesbudget 2020 und einen Budgetlandtag für das Landesbudget 2021. Der Tiroler Landtag hat die Budgethoheit und ist als erster zu informieren.
Bei der Verteilung vom Steuergeld braucht es Transparenz und Information!
“Nicht die Unterstützungsmaßnahmen sind das Problem, sondern die Vorgangsweise und die Umsetzung. Wir als Liste Fritz sind dafür, 630 Millionen Euro in die Hand zu nehmen und die Tiroler Bevölkerung durch die Corona-Krise zu führen. Es geht aber nicht, dass der Landtag im Vorfeld nicht eingebunden ist und weiß, welche Branche, wie viele Millionen, nach welchen Kriterien bekommt. Landeshauptmann Platter verteilt mit einer Handvoll Getreuen das Steuergeld der Tiroler und bootet den Tiroler Landtag aus. Das ist intransparent, undemokratisch und höchst bedenklich! Die 630 Millionen Euro werden sich auf den Schuldenstand des Landes und die kommenden Landesbudgets auswirken. Die Landesbudgets für 2020 und 2021 sind für den Reißwolf oder das Altpapier!, verdeutlicht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und Bereichssprecher für Budget und Finanzen Markus Sint.
Offenlegung und neues Budgetkonzept für 2020 dringend Notwendig!
“Wie wirken sich weniger Einnahmen bei mehr Ausgaben auf die Landesbudgets 2020/2021 aus? Wo liegt der Schuldenstand jetzt und wie wird er sich mittel- und langfristig entwickeln? Welche Projekte kommen früher oder gar nicht mehr? Und wer zahlt die Zeche für all diese Millionen? Landeshauptmann Platter ist Antworten auf diese Fragen schuldig, er muss einen Kassasturz machen und dem Tiroler Landtag vorlegen. Es geht um Transparenz und Kontrolle, es braucht einen eigenen Budgetlandtag 2020. Schluss mit dem Budget-Blindflug! Das fordern wir mittels Dringlichkeitsantrag im Juli-Landtag ein”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Liste Fritz Dringlichkeitsanträge vom Juli-Landtag 2020 hier zum Nachlesen:
Zusammenhalten jetzt – Coronakrise besiegen: Sozialpaket ausarbeiten!
