Corona-Krise: Ausschluss des ZDF unprofessionell und undemokratisch!

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Liste Fritz verlangt Entschuldigung von Landeshauptmann Platter

Pannenserie des Krisenstabes geht in die nächste Runde!

“Im besten Fall handelt es sich um eine schwerwiegende Fehlentscheidung des verantwortlichen Leiters der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Amt der Tiroler Landesregierung. Dann reiht sich der Vorfall um die ZDF-Österreich Korrespondentin, die bei einer Videokonferenz des Landes Tirol keine Fragen stellen durfte, in die Pannenserie des Krisenstabes und der Krisenkommunikation ein. Im schlechtesten Fall aber geht es um ein bewusstes Nicht-Zulassen von kritischen Fragen durch die Verantwortlichen des Landes Tirol”, verdeutlicht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Pressefreiheit? Nein, danke!

Dann zeigt sich ein zutiefst undemokratisches Verhalten. Wer die Pressefreiheit und dazu gehört die Freiheit jederzeit Fragen stellen zu können, derart abhandelt, dass sie nur solange gilt, solange einem die gestellten Fragen in den eigenen Kram passen, hat Demokratie nicht verstanden! ÖVP-Landeshauptmann Platter, der sowohl Vorgesetzter des Leiters der Öffentlichkeitsarbeit als auch Leiter des Krisenstabes ist, muss sich in aller Form beim ZDF und bei seiner Korrespondentin entschuldigen und sicherstellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

Die Liste Fritz hält die Erklärung des verantwortlichen Abteilungsleiters, wonach ein Fragerecht für die ZDF-Journalistin an technischen Problemen gescheitert sei, für eine durchsichtige Ausrede.

Technische Probleme dürfen keine Ausrede sein!

“Wenn es so wäre, dann ist es die Aufgabe des Leiters der Öffentlichkeitsarbeit das technisch rasch in den Griff zu bekommen. Es erklärt aber trotzdem nicht, warum dann nicht Journalisten der APA die Fragen der ZDF-Korrespondentin stellen durften und es erklärt erst recht nicht, warum ihre schriftlichen Anfragen seit Längerem nicht beantwortet werden. Es zeigt sich stattdessen, dass die ÖVP-dominierte Landesregierung mit Kritik nicht umgehen kann, keine kritischen Fragen beantworten will, ja sie nicht einmal gestellt bekommen will.”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Fehleranalyse nach Corona-Krise!

Möglich, dass der direkt aus der Landesgeschäftsstelle der ÖVP Tirol geholte Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Tirol in vorauseilendem Gehorsam gehandelt hat, möglich auch, dass er den Auftrag dazu hatte. Diese Frage muss Landeshauptmann Platter aufklären, sicher aber gehört sie zur schonungslosen Fehleranalyse nach der Corona-Krise. Ein solches Verhalten ist schon in normalen Zeiten total falsch, in Krisenzeiten wie jetzt aber noch mehr, zumal dadurch die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Entscheidungsträger, allen voran von Landeshauptmann Platter, massiv in Frage gestellt ist”, verlangt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint jetzt klare politische Vorgaben.