Bund gibt grünes Licht – Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien ist möglich!
Liste Fritz bringt neuen Antrag im Oktober-Landtag – Offenbarungseid von ÖVP und Grünen gefordert
Bodenaushubdeponien kosten Zeit und Kraft zulasten der Bevölkerung!
“Der Wildwuchs bei Bodenaushubdeponien gehört gestoppt! Solche Deponien entstehen in Tirol nach dem Zufallsprinzip, ohne Plan und ohne Standortkonzept. Landauf und landab bilden sich Bürgerinitiativen, um ihren Lebensraum gegen solche Standorte zu verteidigen. Das kostet alle Betroffenen – Bürger, Bürgermeister und Betreiber – viel Zeit und Kraft. Bei Deponien unter 100.000 Kubikmeter Fassungsvermögen gibt es gar kein Mitspracherecht, über 100.000 Kubikmeter haben die Gemeinden wenigstens Parteistellung. Aber das reicht nicht. Wir als Liste Fritz haben eine Lösung mit Hausverstand vorgeschlagen”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
Liste Fritz fordert Offenbarungseid aller Parteien!
Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint führt weiter fort: “Die Idee, Bodenaushubdeponien sollen eine Sonderflächenwidmung durch die Gemeinde brauchen. Der Vorteil ist das volle Mitspracherecht für und das klare Bekenntnis durch die Gemeinde. Im Jahr 2018 haben ÖVP und Grüne unseren Antrag ausgesetzt und dann wegen rechtlicher Bedenken abgeändert. Ihre Begründung, Tirol greife sonst in eine Bundeskompetenz ein. Das zuständige Ministerium sieht das aber anders und begrüßt die Idee einer Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien, wie es schriftlich mitteilt. Wir als Liste Fritz greifen die positive Haltung des Ministeriums auf und bringen im Oktober-Landtag neuerlich einen Antrag auf Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien ein. Wir fordern jetzt den Offenbarungseid von allen Parteien, zumal alle sagen, für die Anliegen der Bürger zu kämpfen. Schwarz-Grün bekommt noch einmal die Möglichkeit, den Wildwuchs an Bodenaushubdeponien in geordnete Bahnen zu lenken. Die ÖVP-Ministerin stellt die Ampel auf Grün, die ÖVP-dominierte Landespolitik sollte jetzt den politischen Mut und den politischen Willen haben, für die Bürger eine Verbesserung zu erreichen!”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Zum Nachlesen:
Dringlichkeitsantrag im Oktober-Landtag: Bürgerbeteiligung ausbauen, Gemeinden stärken: Anregung der Ministerin aufnehmen – Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien!
Die Liste Fritz unterstützt Bürger in ganz Tirol, die gegen den Wildwuchs bei den Bodenaushubdeponien auftreten und für den Schutz und Erhalt ihres Lebensraums eintreten.
Bürgerinitiative Schwoich macht mobil gegen Baurestmassendeponie!
“Bei uns in Schwoich soll eine riesige Baurestmassendeponie in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets entstehen. Von der Asbest-Ablagerung hat die Betreiberfirma mittlerweile zwar Abstand genommen, aber unter den Begriff ‘Baurestmasse’ fallen noch zahlreiche weitere gesundheitsgefährdende Stoffe und Industrieabfälle. Die Menschen in Schwoich fürchten sich, Familien haben Angst um die Gesundheit ihrer Kinder. Nur knapp 80 Meter entfernt vom nächsten Wohnhaus eine solche Deponie zu realisieren, ist grob fahrlässig. Als Laie ist man bei der Sichtung aller Unterlagen und Gutachten zunächst überfordert. Wir von der Bürgerinitiative Schwoich fordern daher auch, dass bei einem solchen Projekt unabhängige Experten beigezogen werden müssen, um Bürger und Gemeinden zu unterstützen. Die Industrie, die Betreiberfirma und die Grundeigentümer verdienen viel Geld mit der Ablagerung gefährlicher Stoffe, die betroffenen Bürger zahlen die Zeche. Wir Bürger werden das so nicht hinnehmen und unterstützen eine Lösung über die Raumordnung, wie von der Liste Fritz vorgeschlagen”, hält Armin Hofreiter, Sprecher der Bürgerinitiative “Gegen die Baurestmassendeponie in Schwoich“, fest.
