Bürgermeister Willi treibt Riesenrückschritt in die demokratiepolitische Steinzeit voran!
Für Liste Fritz ist der Aufbau weiterer Hürden für Bürgerbeteiligung in Innsbruck fatales Signal
Aus Klein-Willi wurde Bürgermeister Willi!
“Die ehemalige Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hat Drüberfahrerpolitik in Innsbruck groß gemacht, der jetzige Bürgermeister Willi baut sie zur Drüberfahrerpolitik 2.0 aus. Als Grünpolitiker der ersten Stunde macht sich Willi damit besonders unglaubwürdig, hat er doch die Entwicklung von der Einmannfraktion zum Bürgermeister selbst durchgemacht. 1989 ist Georg Willi für die Grünen als einziger Vertreter in den Gemeinderat eingezogen, 30 Jahre später ist aus Klein-Willi, Bürgermeister Willi geworden. Eine Vierprozenthürde einzuziehen, um den Kleinparteien das Leben schwer zu machen, ist fadenscheinig. Die Einmannfraktionen im Innsbrucker Gemeinderat sind der Stadtregierung ein Dorn im Auge, weil sie aktiv sind, weil sie sich einbringen und weil sie jahrelange Misswirtschaft anprangern”, ist Liste Fritz-Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer überzeugt.
Liste Fritz verurteilt undemokratische Maßnahmen scharf!
“Die Regierungsmehrheit bestehend aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ hat zusätzlich Angst, dass sie die nötigen Mehrheiten bei Abstimmungen nicht mehr zusammenbringt. Die knappe Abstimmung zum umstrittenen Billighotelprojekt in der Blasius-Hueber-Straße war ein erster Vorgeschmack dazu. Für uns als Liste Fritz sind die geplanten undemokratischen Maßnahmen scharf zu verurteilen. Der Innsbrucker Gemeinderat besteht aus neun Fraktionen, was deutlich zeigt, wie vielfältig die Meinungen in der Stadt sind und wie sehr sich die Bürger nach Alternativen zu den eingesessenen Altparteien sehnen. Im Südtiroler Landtag sitzen auch neun Fraktionen, über ein ‚Zerfransen‘ der Strukturen zerbricht sich dort niemand den Kopf”, stellt Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer fest.
Bürgerbeteiligung für Grüne, Für Innsbruck, ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS unerwünscht!
Für die Liste Fritz sind die Abschaffung der Stadtteilausschüsse und die Anhebung der Hürde für Bürgerinitiativen ein deutliches Signal, dass Bürgerbeteiligung in Innsbruck unerwünscht ist. So wird die grün-gelb-schwarz-rote Stadtregierung die schwache Wahlbeteiligung jedenfalls nicht ankurbeln.
“Knapp die Hälfte der Stimmberechtigten hat bei der letzten Innsbrucker Gemeinderatswahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Diese erschütternde demokratische Entwicklung muss eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen und Maßnahmen für die bessere Einbindung der Bürger in den demokratischen Prozess wären umzusetzen. Statt Hürden bei der Bürgerbeteiligung abzubauen, baut Bürgermeister Willi aber mit Hilfe von FI, ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS neue Hürden auf. Die Stadtteilausschüsse in Vill und Igls werden abgeschafft, stattdessen soll ein Anliegen mit 600 Unterschriften von der Petition direkt zum Antrag im Innsbrucker Gemeinderat werden. Ein Hohn gegenüber dem bestehenden Stadtteilausschuss Vill, gibt es doch in Vill gerade einmal 450 Wahlberechtigte. Sollte eine Petition wirklich zum Antrag werden, dann wird es diesen Anträgen ähnlich ergehen wie es jenen der Kleinfraktionen jetzt schon ergeht, sie werden auf die lange Bank geschoben und abgelehnt”, sagt Thomas Mayer von der Liste Fritz.
Liste Fritz wird gegen demokratiepolitischen Skandal ankämpfen!
“Wir als Liste Fritz wollten die Hürden für eine Bürgerinitiative in Innsbruck halbieren, die Pläne von Willi und co. werden für eine Versechsfachung der Einstiegshürde sorgen – statt 200 Unterschriften, werden Bürgerinitiativen dann 1.200 Unterschriften brauchen. Um die zweite Hürde zu nehmen brauchen Bürgerinitiativen dann 6.000 Unterschriften, statt bisher 2.000. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und dagegen werden wir massiv ankämpfen”, erklärt Liste Fritz Innsbruck-Gemeinderat Thomas Mayer.
Bild zeigt den Liste Fritz Gemeinderat Thomas Mayer, den ALI-Gemeinderat Mesut Onay, Bürgerinitiativen-Sprecher Berthold Schwan und Gerechtes Innsbruck-Gemeinderat Gerald Depaoli (von links).
