Bezirkssprecher und Gemeinderat Tom Mayer fordert politische Verantwortung ein
Der Prüfbericht des Kontrollamts der Stadt Innsbruck gewährt einen tiefen Einblick und wirft zahlreiche Fragen auf. Für Liste-Fritz-Parteichefin und Gemeinderätin Andrea Haselwanter-Schneider hat Anzengruber damit gegen grundlegende politische Anstandsregeln verstoßen. “Der Bericht des Kontrollamts benennt nicht nur Verstöße bei der Auftragsvergabe, sondern auch Missstände bei der Erstellung der App selbst. Dass es außerdem datenschutzrechtliche Mängel gegeben haben soll und die städtische Datenschutzbeauftragte zu keinem Zeitpunkt involviert war, ist ein starkes Stück. Immerhin hat das Projekt 47.000 Euro Steuergeld gekostet. Zudem verursacht es weiterhin jährlich 15.000 Euro an Kosten aufgrund eines Wartungsvertrages, obwohl die App bereits im Herbst 2023 vom Netz genommen werden musste”, so Haselwanter-Schneider, die Konsequenzen einfordert. “Politisch verantwortlich ist der jetzige Bürgermeister Johannes Anzengruber. Er hat am Stadtsenat vorbei gehandelt und freihändig einen Auftrag ohne Ausschreibung vergeben. Deshalb ist es jetzt Anzengrubers Pflicht, den Schaden für die SteuerzahlerInnen zu begrenzen und das Geld vom App-Entwickler zurückzuholen.” In dieselbe Kerbe schlägt der Gemeinderat der Liste Fritz, Tom Mayer. Er fordert die politische Verantwortung von Bürgermeister Anzengruber ein. “Es kann nicht sein, dass man einfach zur Tagesordnung übergeht.”
