Bodenaushubdeponie in Gnadenwald – Deal zwischen Gemeindeführung und Betreibern auf Kosten der Bürger!
Für Liste Fritz zeigt sich dringender Handlungsbedarf der schwarz-grünen Platter-Regierung bei Deponien
Ein Deal auf Kosten der Bürger geht zu weit!
“Was die Spatzen schon länger von den Dächern gepfiffen haben, soll jetzt kommen. Ein Deal zwischen der Bürgermeisterin und den Deponie-Betreibern. Ein Deal auf Kosten der Bürger, ein Deal der Verlierer hinterlässt, ein Deal der absurde Entscheidungen in der Gemeinde und Bezirkshauptmannschaft offenlegt und ein Deal der den dringenden Handlungsbedarf der schwarz-grünen Platter-Regierung in Sachen Deponien aufzeigt.”, erklärt Liste Fritz Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Die Schwarz-Grüne Landesregierung sieht einfach weg!
“ÖVP und Grüne kümmern sich viel zu wenig, um den Wildwuchs an Deponien einzudämmen. Sie schauen weg und lassen die Bürger im Stich! Die Leidtragenden sind Anrainer und Bürger, die zusätzlichen LKW-Verkehr, Lärm, Staub und Dreck in ihren Dörfern und neben ihren Wohnhäusern bekommen. Die Bürger formieren sich in Initiativen und Widerstandsgruppen, weil die Landesregierung versagt, Anträge der Liste Fritz im Landtag abschmettert und selbst nichts für die Menschen tut!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
In Gnadenwald geht es um eine 55.000 Kubikmeter fassende Bodenaushubdeponie, die für die Gemeindebürger rund 14.000 zusätzlichen LKW-Fahrten bedeutet. Die LKW müssen über eine nur drei Meter breite, sanierungsbedürftige Gemeindestraße ohne notwendige Ausweichmöglichkeit fahren.
Absurde Vorgehensweisen in Gnadenwald gehen weiter!
„Tausende LKW-Fahrten auf der schmalen und sanierungsbedürftigen Straße sind ein Sicherheitsrisiko. Daher ist die Gemeinde ursprünglich geschlossen gegen diese Bodenaushubdeponie aufgetreten und hat ein LKW-Fahrverbot beantragt. Die Bezirkshauptmannschaft hat ein 12-Tonnen-Limit verordnet, das sich im Detail aber als wenig wirksames 12+12-Tonnen-Limit entpuppt hat. Der Deal zwischen Bürgermeisterin und Betreibern soll jetzt dieses 12-Tonnen-Limit endgültig kippen. Absurd, weil die Gemeinde selbst das Tonnagelimit beantragt hat. Absurd, weil die BH nicht imstande war, ein wirksames Tonnagelimit zu verhängen. Und absurd, weil der Bauer, der sich als Opfer des Tonnagelimit inszeniert, nie um eine mögliche Ausnahmegenehmigung angesucht hat.”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Wer übernimmt die Verantwortung?
“Anstatt die Gemeindebürger und Anrainer effektiv zu schützen und ein niedrigeres und wirksameres Tonnagelimit durchzusetzen, verzichtet die Gemeindeführung jetzt komplett auf jede Einschränkung. Und die BH, die zuerst ein Tonnagelimit aus Sicherheitsgründen verhängt hat, schaut dabei zu. Alle Gründe, aus denen die BH das Tonnage-Limit verhängt hat, sind nach wie vor gegeben. Nur drei Meter breite Gemeindestraße, nicht für schwere LKW geeignet und sanierungsbedürftig. Keine Ausweichen und daher ein Sicherheitsrisiko. Wer übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit, wenn etwas passiert? Die Frau Bürgermeisterin, der Bezirkshauptmann?“, will Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
Die Liste Fritz hat mit mehreren Anträgen im Tiroler Landtag versucht, den Wildwuchs an Bodenaushubdeponien, wie in Gnadenwald, einzudämmen. Etwa mit der Idee einer verpflichtenden Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien. ÖVP und Grüne lehnen das ab, aber haben selbst keine konkreten Vorschläge zum Schutz der Bürger!
Unsere Anträge zum Nachlesen:
Oktober 2019:
März 2019: