Ausverkauf stoppen – Russische Immobilieninvestitionen in Tirol prüfen und Erwerb künftig verbieten!

Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im März-Landtag ein – einmalige Situation erfordert einmalige Maßnahmen

Liste Fritz setzt sich für Prüfung von Investitionen und Immobilien ein!

“Die EU-Sanktionen gegen russische Personen, Stiftungen und Unternehmen sind eine klare Antwort gegen den Überfall Russlands auf den souveränen Staat Ukraine und den damit von Russland begangenen Bruch des Völkerrechts. Diese klare Antwort muss auch Österreich und Tirol geben. Es muss Schluss sein mit dem Blick auf mögliche Geschäfte. Es muss Schluss sein mit der Sorge, dass man russische Gäste verprellt. Zumindest von der Spitze des Eisbergs russischer Investitionen in Tirol wissen wir. Hotelprojekte und Immobiliendeals in Sölden, Obergurgl, Seefeld, Kitzbühel, Serfaus, Ried im Oberinntal und Hopfgarten in Osttirol haben in den vergangenen Jahren für Aufsehen gesorgt. Für den kommenden März-Landtag werden wir einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Neben einer genauen Überprüfung der bestehenden Situation in Tirol, wollen wir den künftigen Erwerb von Immobilien durch Personen, Stiftungen und Unternehmen aus Ländern, die das Völkerrecht brechen, klar unterbinden. Konkret wollen wir als Liste Fritz, dass Landes- und Bundesregierung überprüfen, ob es Personen, Stiftungen und Unternehmen in Tirol gibt, die sich hier eingekauft haben und den EU-Sanktionen unterliegen. Wenn das so ist, müssen Vermögenswerte und Immobilien umgehend konfisziert werden. Wir erwarten uns von Land und Bund eine handfeste und tiefgehende Überprüfung. Es wird nicht reichen, sich nur Geschäftsführer anzuschauen und andere Verflechtungen unberührt zu lassen. Für künftige Investitionen brauchen wir eine klare Regelung, dass Personen, Stiftungen und Unternehmen aus Ländern, die nachweislich Völkerrecht brechen, keine Immobilien erwerben dürfen. ÖVP-Finanzminister Brunner hat im ORF Report unter Beweis gestellt, dass der Bedarf für diesen Antrag gegeben ist. Auf mehrmalige Nachfrage konnte Brunner keine Summe und keinen Umfang zu eingefrorenen Vermögenswerten nennen. Die Bundes- und Landesregierung ist offensichtlich im vollkommenen Blindflug unterwegs. Tirol darf sich nicht durchschwindeln und muss die EU-Sanktionen konsequent auch hierzulande umsetzen!”, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.

Zum Nachlesen:
März 2022: Dringlichkeitsantrag des Landtagsklubs FRITZ – Bürgerforum Tirol bzw. der Abgeordneten KO Mag. Markus Sint und Dr. Andrea Haselwanter-Schneider betreffend: Ausverkauf Tirols stoppen: Immobilien regierungsnaher russischer Personen in Tirol konfiszieren und Erwerb künftig verhindern!

Für die Liste Fritz braucht die Einmaligkeit der Invasion Russlands in der Ukraine einmalige Maßnahmen als klare Antwort.

Eine konsequente und saubere Überprüfung würde einen Generalverdacht verhindern!

“Wir wollen keinen Generalverdacht und keine Treibjagd gegen russische Staatsbürger in Tirol. Wir wollen eine saubere und konsequente Überprüfung der bestehenden Verhältnisse und eine klare und wasserdichte Regelung für die Zukunft. Eine saubere und konsequente Überprüfung hilft sogar dabei, einen Generalverdacht zu verhindern. Die Sicherheit des Grundbuches in Österreich und Tirol weckt großes Interesse bei russischen Investoren. Das garantiert ihnen Rechtssicherheit, die sie in Russland nicht bekommen, weil es dort kein Grundbuch gibt. Aufgrund der EU-Sanktionen ist damit zu rechnen, dass russische Staatsbürger versuchen werden, ihr Geld über ihre Einflusskanäle ins Trockene zu bringen. Am geschicktesten und sichersten geht das über Immobilieninvestitionen. Wir erwarten den einen oder anderen Panikkauf von russischen Investoren, die ihr Geld sichern wollen”, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint abschließend fest.