Aufenthaltstitel für Asylwerber in Lehre – Tiroler Grüne handeln scheinheilig!

ÖVP und Grüne verweigern Antrag von Liste Fritz, SPÖ und NEOS die Dringlichkeit im März-Landtag

Grüne treten Petition mit den Füßen!

“Die Landtagsabgeordneten von ÖVP und Grünen haben sich beim Lob für den Petitionsausschuss im März-Landtag gegenseitig überboten. Das Lob verstummt spätestens dann, wenn es um die konkrete Umsetzung von Maßnahmen geht, die engagierte Bürger in Form einer Petition vom Tiroler Landtag gefordert haben. Besonders scheinheilig handeln die Grünen, wenn sie sich Bürgerbeteiligung groß auf ihre Fahnen heften, die Petitionen aber in der Schublade verschwinden lassen. So geschehen auch bei einer Petition, die sich gegen die Abschiebung von Asylwerbern in Lehre ausgesprochen hat. Immerhin hat diese Petition und der damit verbundene Aufstand der Bürger dazu geführt, dass eine große Enquete durchgeführt worden ist, bei der ausführlich über die Situation von Asylwerbern in Lehre diskutiert wurde”,

Lehre und Asyl hätte dringend behandelt werden müssen!

“Viele maßgebliche Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von der Wirtschaftskammer bis zu den Grünen, haben sich dezidiert dafür ausgesprochen, dass Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden, nicht abgeschoben werden sollen. Eine Abschiebung dieser Asylwerber belastet die Wirtschaft, die in Mangelberufen händeringend nach Fachkräften sucht, das belastet die Asylwerber, die ständig einer unsicheren Zukunft ins Auge sehen müssen und das belastet sämtliche Bemühungen eine vernünftige Integration auf Dauer gewährleisten zu können. Wir von der Liste Fritz wollten gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS im März-Landtag Nägel mit Köpfen machen und haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Absicht verfolgt, einen Aufenthaltstitel für Asylwerber, die eine Lehre machen, zu erwirken. ÖVP und Grüne haben dem Antrag die Dringlichkeit verweigert und ihn auf die lange Bank geschoben”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Die Liste Fritz hat sich seit langem für die Einführung eines Petitionsausschusses eingesetzt. ÖVP und Grüne führen diesen ad absurdum, wenn sie jede Petition in der Schublade verschwinden lassen und alle daraus abgeleiteten Initiativen ablehnen.

Die Tiroler Grünen färben sich mehr und mehr zu schwarz!

“Die Grünen haben beim Dringlichkeitsantrag von Liste Fritz, SPÖ und NEOS zum Aufenthaltstitel für Asylwerber in der Lehre gezeigt, wie viel ihnen das Engagement der Bevölkerung wert ist. Die Grünen hätten die Möglichkeit gehabt, nach der Petition und der Enquete das Nachfolgeprogramm daraus zu unterstützen. Stattdessen haben die Grünen das Thema verschleppt und verzögert. Der Grüne Kollege aus Oberösterreich, Rudi Anschober, wird sich besonders freuen, wenn er sieht, wie seine Parteifreunde in Tirol mit Themen umgehen, für die er sich einsetzt. Als Juniorpartner der ÖVP werfen die Grünen einmal mehr ihre Grundsätze über Bord und fallen selbst bei ihren Kernthemen um wie die Dominosteine”, zeigt sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider enttäuscht.

“Mein ehemaliger Liste Fritz Abgeordneten-Kollege Andreas Brugger hat die Einführung eines Petitionsausschusses bereits im Jahr 2011 gefordert, hat sich jedoch mehr Mitspracherecht für die engagierten Bürger erwartet. Wir erwarten uns, dass ÖVP und Grüne hier nachbessern und der Petitionsausschuss in Zukunft seinem Namen gerecht wird”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.