Aufenthaltstitel für Asylwerber in Lehre – schwarz-grüner Aktionismus ist scheinheilig!
SPÖ, Liste Fritz, und NEOS bringen Fristsetzungsanträge für zwei Anträge in den Juli-Landtag
Nachdem die schwarz-blaue Bundesregierung im August 2018 beschlossen hat, dass Asylwerber keine Lehre in einem Mangelberuf mehr ergreifen dürfen und Asylwerber, die sich bereits in einer Lehrausbildung befinden, abgeschoben werden können, sind SPÖ, Liste Fritz und NEOS aktiv geworden. Gemeinsam haben die drei Oppositionsparteien im September einen Dringlichkeitsantrag in den Tiroler Landtag gebracht, der die Abschiebung von Asylwerbern in Lehrausbildung verhindern sollte. ÖVP und Grüne haben diesen Antrag ausgesetzt und auf die lange Bank geschoben. Nach einer Landtagsenquete zum Thema, haben SPÖ, Liste Fritz und NEOS im März-Landtag erneut einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Asylwerber in Lehrausbildung mit einem Aufenthaltstitel ausstatten sollte. Auch dieser Antrag wurde von ÖVP und Grünen in einer Schublade versenkt. Nachdem SPÖ, Liste Fritz und NEOS einen Fristsetzungsantrag für die beiden Anträge angekündigt haben, sind die beiden Regierungsparteien tätig geworden und haben plötzlich einen eigenen Antrag zum Thema hervorgezaubert.
Zum Nachlesen:
Fristsetzungsantrag – Vorlage des Antrages “Wer arbeitet, integriert sich – Abschiebung ist nicht die Lösung: Asylwerber, die eine Lehre machen, brauchen einen entsprechenden Aufenthaltstitel!”
Fristsetzungsantrag – Vorlage des Antrages “Wer arbeitet, integriert sich: Asylwerber, die eine Lehre machen, werden nicht abgeschoben!”
“Das was ÖVP und Grüne hier machen ist Aktionismus pur. Als würde das Thema nicht seit Monaten am Tisch liegen, bringen die beiden Regierungsparteien einen eigenen Antrag, anstatt sich einem der beiden Anträge von SPÖ, Liste Fritz und NEOS anzuschließen. Getreu dem Sprichwort ‚am Abend wird der Faule fleißig, haben ÖVP und Grüne in letzter Minute gehandelt, um unsere Oppositionsinitiative abzustechen. Uns geht es nicht um Sozialromantik, sondern um Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Trotzdem ärgert mich die Vorgehensweise der schwarz-grünen Blockierer maßlos. Politische Spielchen auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen ist einfach nur schäbig”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
“Beschäftigung für Asylwerber bedeutet Integration und Beteiligung an der Gesellschaft. Es unterstützt die Wirtschaft und ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Von der Wirtschaft, über die Asylwerber bis hin zum Tiroler Arbeitsmarkt, profitieren alle von dieser Initiative. Es geht hier immerhin um junge Menschen, um Kriegsflüchtlinge, die einer Beschäftigung nachgehen wollen. Arbeit ist der beste Weg zur Integration”, hält Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter der neuen SPÖ Tirol, fest.
“Da wir den Antrag von ÖVP und Grünen nicht kennen, hoffe ich, dass die Regierungsparteien richtig bei unserem Antrag abgeschrieben haben. Nachdem wir uns im Herbst 2018 mit Expertinnen und Experten an einen runden Tisch gesetzt haben, haben wir mit unserem gemeinsamen Antrag eine echte Lösungschance für das Problem Asyl und Lehre präsentiert. Es geht dabei den Aufenthaltstitel, den Schülerinnen und Schüler haben und somit nicht abgeschoben werden können, auf Lehrlinge auszudehnen. Das haben wir gemeinsam erarbeitet und das wäre die Lösung. Jenen jungen Menschen, die trotz Lehrausbildung bereits abgeschoben wurden, können wir damit nicht mehr helfen, was mir sehr leid tut”, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
