Für Liste Fritz beweist diese Vorgehensweise, dass in der ÖVP Macht- und Klientelpolitik vor Bürgerwillen stehen.
Die Ankündigung von St. Johanns ÖVP-Bürgermeister Stefan Seiwald, nach dem negativen Ausgang der Volksbefragung zu Unterbürg nachträglich die Abhaltung der Volksbefragung zu bekämpfen und eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, ist für Liste Fritz-Bezirkssprecher Josef Niedermoser moralisch wie auch politisch verwerflich. “Das ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich eindeutig gegen ein Gewerbegebiet in Unterbürg ausgesprochen haben, sondern zeigt auch, wessen Geisteskind die ÖVP ist. Diese handelt nach wie vor nach dem Credo ‘Macht- und Klientelpolitik vor Bürgerwillen’. Für mich ist das eine Weltanschauung, die zutiefst demokratischen Prinzipien widerspricht”, so Liste Fritz-Bezirkssprecher Josef Niedermoser, für den Seiwalds Begründung mehr als skurril anmutet. “Was anderes als eine Aufhebung des Votums will denn Seiwald damit erreichen?”
Liste Fritz: Nachträgliche Anfechtung der Volksbefragung ist politischer Knieschuss
Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ist die Ankündigung Seiwalds, nach der negativ ausgegangenen Volksbefragung eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, rechtlich zulässig, aber politisch unnötig. “Der Bürgermeister und die ÖVP zeigen sich als ganz schlechte Verlierer, indem sie den Volkswillen ignorieren, drüberfahren und hintennach nicht anerkennen. Diese Vorgangsweise ist übel und politisch ein Knieschuss. Kein Wunder, wenn Bürger immer öfter am Sinn von Abstimmungen und Wahlen zweifeln”, so Sint, für den auch die Mattle-Regierung gefordert ist. “Es darf keinen Spielraum für politische Spielchen geben. Die Mehrheit der Bevölkerung in St. Johann hat sich gegen ein Gewerbegebiet in Unterbürg ausgesprochen und damit den Plänen für das Gewerbegebiet eine klare Absage erteilt. Selbst wenn die Gemeinde St. Johann den Bürgerwillen ignorieren will, hat wenigstens die schwarz-rote Mattle-Regierung diesen zu respektieren. Sie hat es auch in der Hand, indem sie die Unterschutzstellung der hochwertigen landwirtschaftlichen Fläche nicht aufhebt und so die 75.000 Quadratmeter grüne Wiese weiterhin schützt”, nimmt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint Landeshauptmann Anton Mattle und die schwarz-rote Landesregierung in die Pflicht.
