Agrarunrecht: Willi will grünen Totalumfaller schönreden!
Obwohl er es besser weiß, behauptet Georg Willi von den Grünen im Interview mit der TT ungeniert: “Wir haben die Agrarfrage gelöst”. Ausgerechnet jener Georg Willi, der beim Agrarunrecht “vom größten Kriminalfall in Tirol seit 1945” gesprochen und dafür die ÖVP verantwortlich gemacht hatte.
Fakten widerlegen Willi von den Grünen!
“Unwahres wird auch durch das ständige Wiederholen nicht wahrer! Fakt ist, dass sich das schwarz-grüne Agrargesetz auf zwei Drittel jenes Grund und Bodens, der den Gemeinden genommen worden ist, überhaupt nicht bezieht. Für das verbleibende restliche Drittel an Grund und Boden gibt es keine Lösung, sondern ÖVP und Grüne haben ein Gesetz mit Giftzähnen zusammengezimmert. Die ÖVP wollte das so, die Grünen sind umgefallen und haben klein beigegeben – die Regierungsbeteiligung war das Trostpflaster für die Grünen!”, stellt FRITZ-Landtagsabgeordneter und Agrarexperte Andreas Brugger klar.
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Was soll gelöst sein? Gemeinden haben ihr Eigentum bis heute nicht zurückbekommen!
“Dieses schwarz-grüne Agrargesetz sieht Pseudohauptteilungen vor. Das läuft dann, wie im Fall der Gemeinde Häselgehr: Der Gemeinde sind von 4.000 Hektar Grund und Boden nach der Hauptteilung nur mehr 8 Hektar geblieben, das sind 2 Promille! Geblieben sind der Gemeinde ein Grundstück hinter der Kirche, ein Gewässer und zwei Schluchten. ÖVP und Grüne haben das Agrargesetz so verfasst, dass die Gemeinden jederzeit wieder mit Almosen abgespeist werden können und eine rechtliche Anfechtung unmöglich ist. Statt nach dem Grundsatz ´Was einem nicht gehört, ist zurückzugeben!` den Gemeinden ihr Eigentum ein für alle Mal zurück zu übertragen – vor der Landtagswahl 2013 hatten das auch die Grünen um Willi und Felipe gefordert – haben ÖVP und Grüne nach der Landtagswahl keine endgültige Lösung gesucht und gefunden, sondern ein Gesetz beschlossen, das den Gemeinden jederzeit das nehmen kann, was sie noch haben. Darüber wird in vielen Gemeinden schon verhandelt”, weiß Andreas Brugger.
Grüne helfen ÖVP Millionen-Deals in Mieming abzusegnen!
“Weil den Grünen Macht und Regierungsämter so wichtig waren, haben sie selbst den unverschämtesten Deals zu Lasten und zum Schaden der Gemeinden einen Persilschein ausgestellt. In der Gemeinde Mieming etwa, der Heimat der Landeshauptleute Wallnöfer und van Staa, sind zahlreiche Personen aus dem Gemeindevermögen und damit zu Lasten der Gemeinde Euro-Millionäre geworden. Mit grüner Hilfe werden sie jetzt im geltenden Agrargesetz durch die Stichtagsregelung geschützt, damit sie nichts zurückgeben müssen. Gegen diese Ungerechtigkeiten haben wir mit den anderen Oppositionsparteien beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingebracht, ein Ergebnis steht noch aus. Willi weiß das alles und behauptet trotzdem das Gegenteil”, zeigt sich FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger schwer enttäuscht.
