Schwarz-grünes Agrargesetz schwammig und unzureichend!
“Das Unrecht rund um die Agrargemeinschaften in Tirol ist nicht gelöst, weder politisch noch rechtlich. ÖVP und Grüne haben das Agrarunrecht nicht gelöst, sondern lediglich verlagert, von der landespolitischen Bühne hinaus in die Dörfer Tirols. Dort müssen sich jetzt Bürgermeister, Substanzverwalter und Agrargemeinschaftsmitglieder mit einem schwammigen und unzureichenden Gesetz herumschlagen. Zufrieden ist von denen, die damit ständig zu tun haben, kaum jemand”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Liste Fritz stets für saubere Lösung im Agrarunrecht!
“Die Liste Fritz hat stets für eine saubere Lösung in Form einer Rückübertragung des Gemeindegutes gearbeitet, dann hätten die Gemeinden bekommen, was ihnen gehört, und den Agrariern wäre geblieben, was ihnen zusteht. Die Liste Fritz hat die vielen Schwächen des schwarz-grünen Agrargesetzes aufgezeigt und davor gewarnt und wird jetzt bestätigt. ÖVP und Grüne wollten das Thema politisch und medial vom Tisch haben, egal wie und egal, wer sich damit jetzt herumschlagen muss”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Neuerliche Prozesse der Agrar-Hardliner aussichtslos!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol lassen es einige unbelehrbare Agrar-Hardliner jetzt wieder auf aussichtslose Prozesse ankommen.
“Wir leben in einem Rechtsstaat und es ist natürlich auch jedem Agrar-Hardliner zuzugestehen, dass er sein eigenes Geld für aussichtslose Prozesse verwenden kann. Wohlgemerkt sein eigenes Geld, denn klar ist für uns, dass es nicht einen Cent Steuergeld der Tiroler kosten darf, wenn 100 unbelehrbare Agrargemeinschaften bzw. 2.700 Agrargemeinschaftsmitglieder mittels eines Prozessfinanzierers aussichtslose Prozesse anstreben. Es ist leider nichts neues, dass besonders unbelehrbare Nutzungsberechtigte am Gemeindegut auf immer neuen und ausgefalleneren Wegen versuchen, ihre bloß zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes bestehenden Nutzungsprivilegien als Eigentum bzw. Miteigentumsrecht durchzusetzen. Bei diesen Versuchen haben sich die Agrar-Hardliner bei allen österreichischen Höchstgerichten und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits eine Abfuhr geholt”, ist Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
ÖVP-Landeshauptmann Platter muss zu Prozessen klar Stellung beziehen!
“Landeshauptmann und ÖVP-Parteiobmann Platter steht in der Pflicht, er muss öffentlich klarstellen, dass weder das Land Tirol noch die ÖVP diese neuerlichen Agrarier-Prozesse ideell und finanziell unterstützen. Platter muss den Tiroler Bürgern garantieren, dass kein weiterer Cent Steuergeld für Prozesse gegen die Tiroler Gemeinden und Gemeindebürger verschwendet wird”, verlangt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
