Achenseebahngesellschaft ohne Zukunftskonzept: Gesellschaftsgründung nur mehr mit 2/3-Mehrheit im Landtag!
Liste Fritz fordert mit Landtagsantrag klare Auslagerungsbedingungen für die Gründung von Landesgesellschaften ein
“Bei ausgelagerten Landesgesellschaften fehlt die Transparenz, es fehlt die Kontrollmöglichkeit und es steigt die Gefahr für Steuergeldverschwendung, Misswirtschaft und Missmanagement. Mit der Auslagerung der Flüchtlingsagenden in die TSD hat die schwarz-grüne Landesregierung gezeigt, dass Auslagerungen in einem Debakel enden können. Als Tiroler Landtag haben wir erst fünf Jahre nach Gründung der TSD den Gesellschaftsvertrag gesehen. Auf Anfragen haben wir häufig keine Antworten bekommen, weil die Verantwortlichen die heiße Kartoffel von Landesrat, zu Aufsichtsrat und zur Geschäftsführung weitergereicht haben. Derzeit kann die Landesregierung in Eigenregie – ohne jemanden fragen zu müssen – Gesellschaften gründen und damit Teilbereiche der Landesverwaltung ausgliedern.”, betont Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Kontrolle muss gewahrt bleiben!
“Wir als Liste Fritz fordern klare Auslagerungsbedingungen ein und haben deshalb einen Antrag im Februar-Landtag eingebracht, der diese Woche in den Ausschüssen behandelt wird. Auslagerungen in Landesgesellschaften sollen nur mehr möglich sein, wenn 2/3 der Landtagsabgeordneten zustimmen. Auslagerungen bleiben damit grundsätzlich möglich. Die Landesregierung braucht aber mindestens eine weitere Partei, die eine Auslagerung mitträgt. Vor einer Gesellschaftsgründung muss die Landesregierung somit Gespräche führen, es wird öffentliche Diskussionen geben, die Transparenz steigt und ein gewisses Maß an Kontrolle bleibt gewahrt“, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste Fritz sieht Risiken bei der Auslagerung der Achenseebahn in eine Landesgesellschaft. Bundesförderungen durch mittelfristiges Investitionsprogramm hängen von Nahverkehrskonzept ab!
Das Land Tirol übernimmt das Haftungsrisiko!
“Im März-Landtag steht die nächste Auslagerung auf der Tagesordnung. Eine neu gegründete Gesellschaft, soll die Achenseebahn fortführen. Das Land Tirol übernimmt 60 % davon, die Zillertaler Verkehrsbetriebe 20 %, den Rest teilen sich die Gemeinden Eben, Achenkirch und Jenbach. Nachdem 2019 und 2020 bereits 1,6 Millionen Euro für die Rettung der Achenseebahn notwendig war, will die schwarz-grüne Landesregierung die Überreste aus der Insolvenz herauskaufen und zwischen 2021 und 2024 noch einmal 10,2 Millionen Euro nachschießen. Ab 2025 soll die Bahn dann 500.000 Euro pro Jahr kosten. Das Land Tirol übernimmt alle Infrastrukturkosten, die Zillertalbahn übernimmt den Betrieb.”, äußert sich Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zu den Fakten.
Ein Zukunftskonzept muss her!
“Was soll die Achenseebahn zukünftig sein? Eine touristische Ausflugsbahn oder eine Nahverkehrsbahn? Dem Tiroler Landtag liegt kein Zukunftskonzept vor, trotzdem soll er über die Millionen-Investition entscheiden. Das Land Tirol übernimmt jetzt die Kosten, ein Erfolgsmodell ist damit nicht vorprogrammiert. Es geht nicht darum, ob wir für oder gegen die Rettung der Achenseebahn sind. Wir fordern mit unserem Antrag ein klares System ein, das Auslagerungen in Zukunft unmissverständlich regelt. Weg vom „friss oder stirb“ hin zu Auslagerungen mit Hand und Fuß! Nach dem TSD-Debakel hat der Landtag im Nachhinein mit höchstem Aufwand die Scherben aufräumen müssen. Das wollen wir in Zukunft verhindern!“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
