Was passiert mit Tiroler Cross Border Verträgen nach Notbremse der Amerikaner?
Was heisst das Ende der CBL Deals für die TIWAG?
Wie deutsche Medien und die kritische Internet-Seite www.dietiwag.org berichten, hat die amerikanische Steuerbehörde IRS jetzt die Notbremse bei den umstrittenen Cross Border Verträgen gezogen. Demnach hat die Steuerbehörde die US Investoren aufgefordert, ihre Cross Border Verträge bis 31.12.2008 vorfristig zu kündigen. Ansonsten würden die Verträge zwangsaufgehoben. Laut Steuerbehörde haben 80 Prozent der US Investoren diesem Vergleich mit der Behörde bereits zugestimmt.
„Die Amerikaner haben jetzt die Notbremse gezogen. Das ist eine klare Entscheidung der amerikanischen Steuerbehörde und eine dramatische Entwicklung. Was hat dieser Schritt für Auswirkungen auf die fünf TIWAG Cross Border Deals? Welche Beträge werden jetzt fällig? Was ist jetzt mit dem so oft gepriesenen Barwertvorteil von 200 Millionen Euro, den die TIWAG für die umstrittenen Geschäfte bekommen haben will? Diese Fragen, meine Herren Platter und Wallnöfer, sind aufzuklären!“, sagt LA Fritz Dinkhauser von der zweitstärksten Gruppe im Tiroler Landtag.
U-Ausschuss zu den Missständen in der TIWAG jetzt noch dringender
Für die Liste Fritz Dinkhauser -Bürgerforum Tirol stellt sich die Frage, ob eine Prüfung der Cross Border Verträge durch den Landesrechnungshof jetzt überhaupt noch einen Sinn macht. Viel wichtiger ist es, wie vom Bürgerforum gefordert, die politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der TIWAG zu klären. Wer hat aller an den CBL Deals verdient? Die vielen Nebengeräusche – Berater- und Konsulentenverträge – gehören jetzt erst recht geprüft.
Zahlen wieder die Bürger die Zeche?
„Wer zahlt jetzt die Zeche? Ist es wieder der Staat und damit alle Bürger, wie bei den Banken. Das ständige Hinunterspielen, ob bei den Agrargemeinschaften, bei der Hypo Bank oder bei den Cross Border Verträgen muss ein Ende haben, Herr Landeshauptmann. Wie schnell solche Blasen platzen, sehen wir jetzt ja bei den Cross Border Deals“, sagt Fritz Dinkhauser.
Jeder von uns trägt Verantwortung!
Alle Bürger, besonders aber die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Sie dürfen sich nicht von Managern, Anwälten und Beratern blenden lassen.
„Eine Politik des Anstandes und eine Politik des Hausverstandes ist dringend nötig. Die Menschen und erst recht die Politiker müssen selber überlegen und sich nicht von irgendwelchen Profiteuren über den Tisch ziehen lassen“, meint Dinkhauser.
