Liste Fritz fordert Kontrollen weg von den Gemeinden hin zum Land
Der Aufschrei der Bürgermeister im Bezirk Kitzbühel gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von illegalen Freizeitwohnsitzen ist für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint einerseits erwartbar und andererseits Bestätigung. “Wir als Liste Fritz haben dazu Gesetzesänderungen im Landtag vorgeschlagen, etwa die Kontrollen von den Bürgermeistern weg und zum Land Tirol hin zu übertragen. Die ÖVP war dagegen, die Bürgermeister können sich daher bei der ÖVP bedanken”, erklärt Markus Sint und versteht die bisherige Blockadehaltung der ÖVP-dominierten Landesregierung nicht. “Gerade die Bürgermeister kleinerer Gemeinden brauchen Unterstützung bei der Kontrolle illegaler Freizeitwohnsitze, aber auch da blockiert die ÖVP vernünftige Lösungsvorschläge der Liste Fritz. Zur Entlastung der Gemeinden trägt etwa eine eigene Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze bei, die die Gemeinden bei Bedarf zur Unterstützung anfordern können.”
ÖVP und SPÖ lassen Bürgermeister im Regen stehen.
“Alle Maßnahmen und konkreten Vorschläge der Liste Fritz zur Verbesserung der Kontrollen und zur Unterstützung der Bürgermeister und Gemeinden wurden von der ÖVP-Regierung bisher blockiert und verhindert. Mattle und Co. bewegen sich nullkommajosef und lassen die Bürgermeister damit im Regen stehen”, fordert Sint von der schwarz-roten Landesregierung, endlich in die Gänge zu kommen. “Wenn im Gemeindeverband St. Johann im Jahr hunderte Kontrollen gemacht werden, es aber nur einen einzigen Juristen gibt, der die Bescheide zur Benützungsuntersagung ausfertigt und schlussendlich auch noch eingehobene Strafen nicht im gewünschten Ausmaß zurückfließen, ist das Problem hausgemacht und augenscheinlich. Da hilft kein lamentieren, sondern nur eine eigene Taskforce des Landes, wie sie die Liste Fritz bereits vor fünf Jahren im Landtag vorgeschlagen und beantragt hat. Illegale Freizeitwohnsitze sind kein Kavaliersdelikt, verknappen und verteuern Grund und Boden für alle Einheimischen, bringen Kosten für die Gemeinden und machen aus unseren Dörfern seelenlose Geisterdörfer. Letztlich befeuern sie den Ausverkauf unserer Heimat”, stellt Markus Sint klar
