Insgesamt 33 Initiativen hat die Liste Fritz für den Julilandtag ausgearbeitet und eingebracht. Für die Liste Fritz besonders wichtig: Es ist höchst an der Zeit, Licht ins Dunkel einiger Finanzskandale zu bringen. “Wir möchten endlich wissen, wie es möglich war, in Matrei in Osttirol einen Schulden- und Haftungsberg von 35,7 Millionen Euro anhäufen zu können. Das geht nicht über Nacht. Deshalb steht für mich ganz klar fest. Langzeitbürgermeister Andreas Köll, die ÖVP dominierte Landesregierung und der damalige LH Günther Platter sind Täter und Beitragstäter!”, so Sint, der dieselbe Vorgehensweise auch rund um das Debakel der GemNova ortet. Nur, dass es sich beim Hauptdarsteller der GemNova-Misere nun um ÖVP-Langzeitbürgermeister Ernst Schöpf handelt. “Er war und ist der Dreh- und Angelpunkt dieses Finanzdebakels. Seit Jahren ist die GemNova verschuldet und überschuldet. Mittlerweile sind es 6,7 Millionen Euro Schulden, die es gilt, im Rahmen eines Rettungs- und Sanierungsverfahren abzubauen. Die Zeche muss nun einmal mehr der Steuerzahler bezahlen, nur weil der Geschäftsführer, die Generalversammlung in Person von Ernst Schöpf und die Mitglieder des Vorstandes im Gemeindeverband total versagt haben!”, sieht Sint auch hier die ÖVP ganz klar in der Täter- und Mittäterrolle. Von dieser kann Sint die ÖVP wie den damaligen Landeshauptmann Platter auch nicht beim Chaos rund um die Lebensraum Tirol Holding freisprechen. “Diese Holding war ganz eindeutig ein Wunschprojekt von Platter. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass zwischen 2017 und 2022 87,5 Millionen Euro alleine an Betriebszuschüssen und Sondermittel von der grün-schwarzen Landesregierung an die Lebensraum Tirol Holding geflossen. Für ein Unternehmen, das mit 17 Gremien mit 96 Mitgliedern viel zu aufgebläht ist. Mit derartigen Strukturen ist es nicht möglich, eine vernünftige Unternehmenspolitik umzusetzen”, so Sint. Generell wird die Liste Fritz einem Neustart in Matrei in Osttirol zustimmen. Das heißt aber auch, dass Matrei die Landesgelder langfristig zurückzahlen muss. “Was wir fordern, ist eine Prüfung durch den Landesrechnungshof, um eine lückenlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten zu gewährleisten. Stichwort Verantwortlichkeit: Der Rettung der GemNova wird die Liste Fritz nicht zustimmen. “Dort ist zu vieles ist unklar. Das betrifft die Verantwortung, die Übernahme der Haftung und auch, wie dieses Finanzdebakel überhaupt zustande gekommen ist”, fordert Sint vorab umfassende Information und Aufklärung. Eine allerletzte Chance räumt die Liste Fritz der Lebensraum Tirol Holding ein, dann muss die Gesellschaft entweder funktionieren oder sie gehört aufgelöst.
“Junge Pflegebedürftige gehören nicht ins Alten- und Pflegeheim!” Die Volksanwälte unterstützen langjährige Liste Fritz-Forderung
Seit 2015 fordert Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider, junge, pflegebedürftige und behinderte Menschen in Tirol nicht in Alten- und Pflegeheimen zu betreuen. “Für mich haben die jungen, pflegebedürftigen Menschen ganz klar andere Ansprüche als Ältere. Deshalb fordere ich schon seit Jahren spezielle, auf die jungen Menschen ausgerichtete Unterbringungsmöglichkeiten, um hier zielgerichtet helfen zu können”, so Haselwanter-Schneider, die in dieser Angelegenheit vor allem die zuständige ÖVP-Landesrätin Cornelia Hagele gefordert sieht. Denn die Berichte der Landesvolksanwaltschaft wie auch der Volksanwälte des Bundes nehmen dieses Thema ganz klar auf und unterstützen Haselwanter-Schneiders langjährige Forderungen. “Es ist höchst an der Zeit, tätig zu werden, denn es fehlt nach wie vor auch ein Bedarfs- und Entwicklungsplan. Zwar ist seitens der schwarz-roten Landesregierung etwas Bewegung in diese Angelegenheit gekommen, allerdings nur marginal. Deshalb befürchte ich weiterhin Stillstand. Einen Stillstand auf Kosten von jungen, pflegebedürftigen Menschen, die schon lange auf adäquate Betreuung warten”, so Andrea Haselwanter-Schneider, die sich weiter für notwendige Unterbringungsmöglichkeiten mit Schwerpunkt Pflege für junge Menschen einsetzen will.
Radwegeausbau in Tirol: Eine unendliche Geschichte
Für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Herwig Zöttl hinkt der Ausbau des Radwegenetzes in Tirol weit hinterher. “Viele Konzepte wurden dazu erstellt, viele gute Ideen ausgearbeitet, umgesetzt wurde davon bisher aber zu wenig”, so Landtagsabgeordneter Herwig Zöttl, der die schwarz-rote Landesregierung auffordert, mit Nachdruck am Radwegeausbau in Tirol zu arbeiten. “Es gibt in Tirol zu viel Stückwerk, deshalb ist es dringend notwendig, vor allem das Radwegenetz an den Hauptachsen im Unter- und Oberinntal sowie zum Brenner endlich fertig auszubauen”, fordert Zöttl, der deshalb mehr finanzielle Unterstützung einfordert. 7 bis 8 Millionen Euro pro Jahr hat das Land Tirol bisher investiert, für Zöttl viel zu wenig. “Wenn man bedenkt, dass für einen 166 Kilometer langen Radweg rund um den Gardasee ca. 345 Millionen Euro investiert werden, dann sind die bisher getätigten Ausgaben in Tirol nur Peanuts”, so Zöttl abschließend.
