Vorhang zu, viele Fragen offen! Für Liste Fritz Klubobmann Markus Sint blieb LH Mattle im Rahmen der mündlichen Anfrage im Tiroler Landtag viele Antworten schuldig. Und das trotz vorliegendem Wirtschaftsprüfungsbericht. “Die schwarz-rote Landesregierung hat sich bis heute in dieser Angelegenheit sehr bedeckt gehalten. Ich kann mich jedenfalls nicht des Eindrucks erwehren, dass die ÖVP hier wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen zuvor kein Interesse daran hatte, das Finanzdebakel der GemNova öffentlich aufzuarbeiten und transparent abzuhandeln”, so Sint, der grundsätzlich die Gründungsidee der GemNova für richtig hält. “Ursprünglich sollten die Gemeinden durch die GemNova durch gemeinsamen Einkauf, Service und durch verschiedene Dienstleistungen unterstützt und entlastet werden. So weit so gut. Dann ist allerdings einiges aus dem Ruder gelaufen”, ist Sint überzeugt. So ist die GemNova unter ihrem Geschäftsführer rasant gewachsen und immer wieder in neue Bereiche vorgestoßen, wo sie auch mit Firmen aus der Privatwirtschaft in wirtschaftliche Konkurrenz getreten ist. Dubios ist für Sint auch der Umgang der Landesregierung in der Vergangenheit. “Die GemNova war schon 2012 und 2019 in finanzieller Notlage. 2022 hat die damals schwarz-grüne Landesregierung dann unter Vorspiegelung falscher Tatsachen rund 1 Million Euro zugeschossen. Was als Corona-Unterstützungsmaßnahme für die Gemeinden getarnt war, war dann tatsächlich eine Finanzspritze für die GemNova”, ist Sint über diese Vorgangsweise entsetzt. Genützt hat’s nichts. Denn nun sitzt die GemNova auf einem gewaltigen Schuldenberg von 8,9 Millionen Euro und benötigt deshalb eine frische Finanzspritze von 3,7 Millionen Euro.
Liste Fritz: Finanzspritze – wenn überhaupt – nur unter 3 Bedingungen
Für Markus Sint kann es frisches Geld für die GemNova nur unter mehreren Bedingungen geben. Zum einen fordert er volle Aufklärung und alle Zahlen auf den Tisch. “Die Liste Fritz möchte wissen, wie es zu diesem Schuldenberg gekommen ist und wer dafür verantwortlich zeichnet”, so Sint, der für die Gewährung einer Finanzspritze auch einfordert, die bisherige und zukünftige Arbeit der GemNova vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Außerdem will Sint auch, die GemNova auf ihre ursprünglichen Aufgaben zurückzustutzen. “Nur wenn diese Bedingungen erfüllt werden, wird die Liste Fritz einer allfälligen Finanzspritze zustimmen”.
Transparenz ist bei der ÖVP nur Worthülse
Trotz der bekannten Missstände in der GemNova hat Landeshauptmann Mattle den Tiroler Landtag bis heute nicht informiert. Für Sint eine totale Missachtung des Landtages, denn die fehlenden Millionen muss dieser freigeben. Und unbeantwortete Fragen gibt es viele. Wer hat von überdimensionierten Gehältern des Geschäftsführers mit 17.000 Euro monatlich und des Prokuristen mit 13.000 Euro monatlich gewusst und wer hat diese genehmigt? Warum hat der Geschäftsführer der GemNova 8 Untergesellschaften gegründet und wer hat davon gewusst bzw. das genehmigt? Für Sint ist klar: “Hier braucht es volle Aufklärung, alle Zahlen und Fakten gehören auf den Tisch, alle offenen Fragen geklärt!”
Geschäftsführer nicht zum alleinigen Sündenbock machen
Eine funktionierende Kontrolle hat es nicht gegeben oder sie hat total versagt. Auch in diesem Zusammenhang hat die Liste Fritz viele Fragen: Wo war der Vorstand des Gemeindeverbandes in den letzten Jahren? Wo war die Generalversammlung der GemNova in den letzten Jahren? Warum hat die GemNova-Gesellschaft seit 13 Jahren keinen Aufsichtsrat? Für Sint ist klar: “Den Geschäftsführer jetzt als alleinigen Sündenbock hinzustellen und ihn in die Wüste zu schicken, ist uns zu wenig und auch zu billig. Denn für diese Missstände hat es auch andere gebraucht”, so Sint, der aufgrund dieses Finanzdebakels eine funktionierende Kontroll-Struktur und auch die Übernahme der politischen Verantwortung einfordert!
