Der Bericht des Landesrechnungshofes in der Causa Netz offenbart ein fahrlässiges Verhalten der Tiroler Landesregierung unter den zuständigen grünen Landesrätinnen Baur und Fischer. “Für mich tun sich Abgründe auf. Denn das Ergebnis der von der Liste Fritz eingeforderten LRH-Sonderprüfung in der Causa NETZ, einer privaten Einzel GmbH, die für das Land Tirol jugendliche Problemfälle untergebracht und auch betreut hat, zeigt schonungslos auf, dass das Land nicht nur seine Kontrollpflicht nicht wahrgenommen, sondern auch nach der Insolvenz von Netz keinerlei strafrechtliche wie auch zivilrechtliche Konsequenzen gezogen hat”, so Sint, der hier ein absolutes Totalversagen des Landes und der damaligen Landesregierung ortet. Und die Liste der Fehler und Mängel ist lang. “Viel zu lange haben die Kinder- und Jugendabteilung des Landes und die grünen Landesrätinnen Baur und Fischer zugeschaut. Denn erst 2019 und 2021 wurde ein Leistungsvertrag für eine stationäre Betreuung abgeschlossen. Obwohl bereits 2014 wie auch 2017 Mängel festgestellt wurden. So war die Betreuung von 14 Jugendlichen genehmigt, 2017 hat NETZ allerdings 40 Jugendliche aufgenommen. Mehr Jugendliche bedeuten mehr Geld. Rund eine halbe Million Euro hat Netz laut Land nicht widmungsgemäß verwendet. Steuergeld, das das Land bzw. der Steuerzahler zu viel bezahlt hat”, ist Sint über die Sorglosigkeit der damaligen Landesregierung baff. Dem nicht genug. Zwar hat die Landesregierung noch im Dezember 2017 einen Aufnahmestopp bei Netz verfügt, aber erst im August 2019 einen Leistungsvertrag gewährt und 2021 trotz Problemen in der wirtschaftlichen Gebarung verlängert. Für Sint ein unglaublicher Vorgang, denn durch das Nicht-Handeln von Land und den grünen Landesrätinnen ist dem Tiroler Steuerzahler ein enormer Schaden entstanden. Immerhin geht es um 15,6 Mio. Euro allein in den Jahren 2013 bis 2022. Dass NETZ auch Jahresüberschüsse in der Höhe von durchschnittlich 8% der Umsätze erwirtschaftet hat und diese vom geschäftsführenden Einzelunternehmer privat entnommen wurden, ist dreist. “Dass derartige missbräuchliche Verwendung von Steuergeld passieren konnte, ist für mich nicht verwunderlich, haben laut LRH-Bericht doch Jahresabschlüsse und somit die Kontrolle durch das Land gefehlt”.
Liste der Verfehlungen der Landesregierung ist lang
Jahrelang wurden LRH-Berichte und Warnungen ignoriert oder nicht ernstgenommen, wurden aufgedeckte Missstände nicht behoben, blieben Ergebnisse der Überprüfungen ohne Konsequenzen, ist Steuergeld nicht widmungsgemäß verwendet worden, hat man sich mit einfachen Befragungen und unzureichenden Schriftstücken abfertigen lassen. Für Sint ist das grob fahrlässig und wirft Fragen auf. “Warum hat man nicht früh genug reagiert und mit der Insolvenz der privaten NETZ ein Schrecken ohne Ende in Kauf genommen? Warum hat die damals schwarz-grüne Landesregierung auf Rückforderungen, zivilrechtliche Klagen und den Gang zur Staatsanwaltschaft verzichtet?”, will Sint nun endlich Antworten. “Es kann nicht sein, dass obwohl Fehler und Fehlleistungen, Missständen und Misswirtschaft sowie Kontrollversagen und Steuergeldverschwendung nachgewiesen sind, diese für die handelnden Personen ohne Konsequenzen bleiben. Wo bleibt die politische Verantwortung?”, so Sint, der von der Landesregierung nun einfordert, sich beim ehemaligen Geschäftsführer oder den ehemaligen Abteilungsvorständen im Land oder bei den ehemaligen Grünen-Landesrätinnen Baur und Fischer schadlos zu halten. “Warum soll immer der Steuerzahler die Zeche zahlen? Warum bleiben die Verursacher dieses Skandals immer ungeschoren?”
Sofort-Überprüfung notwendig
Um zukünftig Steuergeldverschwendung zu verhindern, fordert Sint nun auch eine Sofort-Überprüfung seitens des Landes ein. Unter anderem sollen die Fragen geklärt werden, ob mit allen derzeitigen externen Dienstnehmern des Landes Landesverträge bestehen, ob diese auch eingehalten werden und ob das Steuergeld richtig verwendet wird.
