LA Markus Sint: Endlich saubere Politik – Veröffentlichung von Wahlkampfkosten nur erster Schritt!
Liste Fritz verlangt mehr Transparenz und mehr Kontrolle – Verbot von Inseraten und Sponsoring notwendig!
Landtags-Entschließung ist erster Schritt
„Wir halten uns an die Entschließung vom Juli-Landtag, die Wahlkampfkosten der wahlwerbenden Parteien zu veröffentlichen. Für uns ist das allerdings nur ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz und öffentlicher Kontrolle“, so Klubobmann Markus Sint, der in diesem Zusammenhang eine Verpflichtung aller wahlwerbenden Gruppierungen in Tirol sieht. „Immerhin handelt es sich hier um öffentliche Gelder und die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, zu wissen, wie diese verwendet werden. Wir als Liste Fritz haben ein Spenden-, Inseraten- und Sponsoring-Verbot verlangt und mit den anderen Oppositionsparteien eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1 Million Euro vorgeschlagen. ÖVP und Grüne haben das abgelehnt, als Kompromiss hat der Tiroler Landtag einen Allparteienantrag beschlossen. Es ist zwar weniger als wir gefordert haben und für nötig erachten, aber besser als nichts!“.
Im Landtagsbeschluss erklären sich die Parteien dazu bereit, einen gesonderten Bericht über die Ausgaben im Rahmen jeder Landtagswahl (Wahlwerbungsbericht) analog zu den Begriffsbestimmungen des neuen Parteiengesetzes des Bundes zu erstellen und diesen Bericht binnen 6 Monaten veröffentlichen zu lassen. Darüber hinaus sollen die Parteien diese Berichte dem Landesrechnungshof übermitteln, dieser veröffentlicht sie auf seiner Homepage. Zusätzlich werden künftig auch jährliche Rechenschaftsberichte entsprechend der Bundesregelung erstellt.
Wahlkampfkosten der Liste Fritz sind mit 590.000 Euro veranschlagt
„Für die Landtagswahl am 25. September hat die Liste Fritz 590.000 Euro budgetiert. Das ist viel Geld, aber die Information der Wähler und die Demokratie kosten nun einmal Geld. Die Liste Fritz kann saubere Politik nicht nur, sie lebt saubere Politik! Weil wir gekaufte Politik ablehnen, verzichten wir als einzige Partei auf Spenden, Inserate und Sponsoring und damit sind wir als einzige Partei zu 100% unabhängig und frei in unseren Entscheidungen. Wer einer Partei Geld spendet, hat eine Absicht und eine Partei, die Geld annimmt ist nicht unabhängig! Außer den Wählern sind wir niemandem verpflichtet“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
Liste Fritz verlangt weitere Maßnahmen aller Parteien für mehr Transparenz und Kontrolle
Die Entschließung des Juli-Landtages ist ein erster Schritt, ein Gesetz für das absolute Verbot von Spenden fehlt aber noch. Auch Inserate in Parteimedien und parteinahen Medien sowie Sponsoringleistungen für Parteien sind noch ungeregelt und damit ein blinder Fleck. „Da verlangen wir Verschärfungen, denn derzeit kann die ÖVP-dominierte Landesregierung um 60.000 Euro Steuergeld Inserate in der Bauernzeitung der ÖVP schalten. Damit müssen die Steuerzahler eine Parteizeitung der ÖVP mitfinanzieren, das gehört abgestellt, das ist doch untragbar!“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
