Billiger Polit-Aktionismus in Schwarz-Grün – geplante Leerstandsabgabe wird Leerstand in Tirol nicht mobilisieren!
Für Liste Fritz macht eine Leerstandsabgabe ohne vorausgehender Leerstandserhebung in Tirol keinen Sinn
Geplanter Entwurf zur Leerstandsabgabe in Tirol ist billiger schwarz-grüner Aktionismus!
“Eine vernünftige Kampfansage gegen den Wohnungsleerstand schaut anders aus. ÖVP und Grüne beschreiten mit dem geplanten Entwurf zur Leerstandsabgabe in Tirol weiterhin den Weg des billigen, politischen Aktionismus. Die Ankündigungen von ÖVP und Grünen halten nicht, was sie versprechen. Die Platter-Regierung zäumt das Pferd von hinten auf, wenn sie zuerst eine Leerstandsabgabe beschließen will, ohne zuerst zu wissen, wie viele Wohnungen in Innsbruck und Tirol aus welchen Gründen überhaupt leer stehen. Das ist unsinniger Polit-Aktionismus, zuerst gehört der Leerstand erhoben, dann sind mit den Eigentümern die Motive zu besprechen und dann braucht es maßgeschneiderte Maßnahmen, um Leerstand zu mobilisieren. Die 2018 auf Basis des Liste Fritz-Antrages beschlossene Leerstandserhebung ist endlich flächendeckend umzusetzen, damit wir zumindest quantitativ wissen, von wie vielen leerstehenden Immobilien wir sprechen. Der nächste Schritt muss die qualitative Erhebung sein. Das Land Tirol muss mit den Eigentümern in Kontakt treten und herausfinden, warum sie ihre Immobilien nicht selbst nützen oder vermieten. Und dann braucht es entsprechende Maßnahmen, wie das gemeinnützige Makeln oder eben eine Leerstandsabgabe. Generell vernünftig wäre eine Beweislastumkehr einzuführen, sodass nicht die öffentliche Hand den Eigentümern hinterherrennen und ihnen nachweisen muss, dass sie ihre Wohnungen und Häuser leer stehen lassen, sondern dass die Eigentümer darlegen müssen, wie sie ihr Eigentum nützen. Die schwarz-grüne Platter-Regierung hat noch viele Hausaufgaben zu erledigen, bevor sie über die Höhe einer Leerstandsabgabe ernsthaft nachdenken braucht”, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.
Für die Liste Fritz macht eine Leerstandsabgabe nur Sinn, wenn sie den Spekulanten wehtut. Das gemeinnützige Makeln als Anreizsystem ist eine brauchbare Alternative, um den Leerstand in Tirol zu mobilisieren.
Wir als Liste Fritz sagen: Anreize statt Strafen!
“Wir als Liste Fritz wollen grundsätzliche Anreize statt Strafen! Zur Mobilisierung von Leerstand in Tirol schlagen wir ein Anreizsystem vor. Etwa über das in Vorarlberg praktizierte und von der Liste Fritz im Tiroler Landtag beantragte Projekt des gemeinnützigen Makelns. Die öffentliche Hand übernimmt die Risiken, dafür bleiben 20% der Einnahmen beim Land und 80% beim Eigentümer. Wohnungssuchende finden dadurch eine Wohnung. Wir als Liste Fritz verschließen uns nicht generell vor eine Leerstandsabgabe, wenn sie vernünftig ist und die richtigen trifft! Aber wenn ÖVP und Grüne leerstehende Immobilien mit Hilfe einer Abgabe auf den Markt bringen wollen, muss diese Abgabe empfindlich ausfallen. Knapp 1.000 Euro pro Jahr sind ein schlechter Scherz! Kein Spekulant und die wollen wir treffen, wird deshalb vermieten. Wollen wir Eigentümer über den Weg der finanziellen Strafe treffen, müssen wir schon deutlich mehr verlangen, als es ÖVP und Grüne derzeit andenken. Was derzeit kolportiert wird, gehört in den Bereich der schwarz-grünen Showpolitik. Großspurige Ankündigungen, aber wenig realpolitische Auswirkungen”, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint abschließend fest.
