Schluss mit Exekutionsschreiben bei Tourismusabgabe – unnötiger Ärger für Tiroler Unternehmer!
Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag für Kulanzlösung und zur Verhinderung von Exekutionen im Dezember-Landtag ein
“Morgen ist für die ÖVP im Landtag die Stunde der Wahrheit! Die ÖVP-Abgeordneten können zeigen, wie sie es mit den Tourismus-Pflichtbeitragszahlern, den vielen Klein- und Kleinstunternehmern im Land halten. Laufend wenden sich verärgerte und verunsicherte Tiroler an die Liste Fritz, weil sie mit einem Exekutionsschreiben für die ausständige Tourismusabgabe konfrontiert sind. Die Vorschreibungen für die Tourismusabgabe hat die Landesregierung an ein elektronisches Postfach geschickt, von dem viele Unternehmer gar nichts wissen. Jetzt haben sie die Zahlung versäumt und bekommen eine Exekutionsandrohung! Eine Frechheit, was Obertouristiker Platter und die Tourismusabteilung da aufführen! Statt auf die versäumte Zahlung mittels Briefs hinzuweisen und die Zahlung einzumahnen, lassen sie Exekutionsschreiben regnen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Exekution kostet teilweise mehr als eigentliche Tourismusabgabe!
“Tausende Betroffene, darunter viele Klein- und Kleinstunternehmer, sind verständlicherweise verärgert. Knapp 2.000 Exekutionsverfahren sind es in Innsbruck, fast 300 im Bezirk Osttirol. Die Gerichte müssen Exekutionsschreiben für ein paar Euro durchs Land schicken und müssen erboste Anrufer beruhigen. Ein Wahnsinn, mit welch sinnlosem Verwaltungsaufwand die Platter-Regierung unsere Gerichte beschäftigt. Kein Wunder, dass die Gerichte in Tirol total überlastet sind. Ich kann den Ärger und die Wut der Betroffenen voll verstehen und ärgere mich mit. Da fehlt der Tourismusabteilung des Landes und dem obersten Touristiker Günther Platter jedes Fingerspitzengefühl! Die vorgeschriebenen Beträge sind ja oft lächerlich gering, machen beispielsweise 41 Euro aus, aber die Kosten für das Exekutionsschreiben belaufen sich auf 46,40 Euro! In einem anderen Fall haben sich die Kosten für die betroffene Kleinstunternehmerin sogar von 33 Euro auf 85 Euro erhöht, für nix und wieder nix!”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint, der sich der Sache angenommen hat.
Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz soll Problem lösen!
Die Liste Fritz bringt im morgen beginnenden Dezember-Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, um die betroffenen Unternehmer künftig mittels Briefs, ähnlich der Vorgangsweise beim Finanzamt, auf ihre Zahlungsverpflichtung hinzuweisen.
“Unser Ziel ist mehr Bürgerfreundlichkeit und bessere Information. Künftig sind die Betroffenen rechtzeitig per Brief zu informieren, damit sie sich so die Exekutionsschreiben und die Kosten dafür sparen. Trotz Online-Abwicklung macht das auch das Finanzamt so. Zudem wollen wir eine Kulanzlösung für all jene, die heuer diese Exekutionsschreiben bekommen haben und zum Teil mehr dafür als für die Tourismusabgabe bezahlen müssen. Was sich Tourismusabteilung und Obertouristiker Platter hier leisten, ist ganz schlechter Stil, so dürfen sie mit Bürgern und Kunden nicht umgehen! Erst recht in der jetzt ohnehin schweren Coronazeit, die viele zusätzlich belastet. Bisher hat die Platter-Regierung null Kulanzbereitschaft an den Tag gelegt, jetzt liegt es an den ÖVP-Landtagsabgeordneten diese Sturheit im Sinne der Betroffenen zu beenden und mit der Liste Fritz gemeinsam für die Betroffenen eine Lösung zu erzielen”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
