Sieg der Demokratie, Watschn` für ÖVP-Politik – Bürger dürfen bei Gemeinderatssitzungen dabei sein!

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Liste Fritz hat sich für demokratisches Grundrecht eingesetzt – Landesverwaltungsgericht bestätigt uns

Eine persönliche Entschuldigung wäre angebracht

“Coronapandemie und Ausgangsbeschränkungen hin oder her, Bürger dürfen bei Gemeinderatssitzungen ohne Einschränkungen dabei sein! Dafür haben wir uns als Liste Fritz seit Monaten mit Anträgen im Landtag, mit persönlichen Schreiben an den Landeshauptmann und mit Anfragen bis zum Gesundheitsministerium eingesetzt, aber die nach Selbsteinschätzung unfehlbare ´Wir haben alles richtig gemacht`-ÖVP-Politik samt der zuständigen Gemeindeabteilung des Landes hat dieses Bürgerrecht bestritten. Das Landesverwaltungsgericht hat jetzt unmissverständlich klargestellt, dass das Zuhören bei Gemeinderatssitzungen durch Bürger auch während der Coronapandemie erlaubt ist. Das ist eine politische Watschn` gegen Landeshauptmann Platter und ÖVP-Gemeindelandesrat Tratter, das ist eine fachliche Watschn` für die Gemeindeabteilung des Landes Tirol und es ist eine menschliche Watschn` für den Bürgermeister von Wenns, der einen interessierten Gemeindebürger tatsächlich mit der Polizei aus der Gemeinderatssitzung abführen hat lassen! Es würde allen Beteiligten zumindest jetzt gut anstehen, sich beim Wenner Bürger Werner Dobler persönlich zu entschuldigen!“, findet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Für die Liste Fritz ist klar, dass das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes unmittelbar auch Auswirkungen auf die anstehenden Gemeinderatssitzungen in anderen “Problemgemeinden“ haben muss.

Zweifelhaftes Demokratieverständnis der ÖVP

“Es ist traurig, dass die von der Liste Fritz eingeholten Stellungnahmen und Rechtsmeinungen des zuständigen Gesundheitsministeriums sowie ein Landtagsantrag der Liste Fritz bei der ÖVP-Politik für kein rasches und unmissverständliches Umdenken gesorgt haben. Es ist gleichzeitig bezeichnend für das Demokratieverständnis von ÖVP-Landeshauptmann Platter und einigen Bürgermeistern, die Bürgern allen Ernstes das Zuhören bei einer Gemeinderatssitzung verboten haben, ihnen die Türen zum Sitzungszimmer versperrt haben, sie des Gemeindehauses verwiesen haben und sie sogar von der Polizei abführen haben lassen. Es ist daher frech und unverschämt, wenn sich jetzt ausgerechnet ÖVP-Gemeindelandesrat Tratter als Kämpfer für die Bürgerrechte hinzustellen versucht, zumal die ihm politisch unterstellte Gemeindeabteilung seit Monaten mit rechtlich falschen und wie sich jetzt zeigt unhaltbaren Einschätzungen Bürger und Bürgermeister verunsichert.”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Engagement der Bürger*innen und der Bürgerbewegung Liste Fritz hat sich ausgezahlt!

“Das Landesverwaltungsgericht bestätigt unsere Ansicht, dass weder das Bundesverfassungsgesetz noch die Covid-Schutzmaßnahmenverordnungen des Bundes das Aussperren von Bürgern jemals hergegeben haben. Außer dem wiederholten Aufschrei der Liste Fritz und einiger unerschrockener Bürger war der Widerstand gegen das Aussperren von Bürgern verhalten, umso wichtiger ist das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes als Sieg der Demokratie und als Sieg der Vernunft!“, freut sich Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint für die engagierten Bürger und die Bürgerbewegung Liste Fritz.