Überforderter Bürgermeister Willi wirft eine Nebelgranate nach der anderen!
FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck unterstreichen – temporäre Begegnungszone wurde rechtswidrig verordnet
Unterschrift ohne Befugnis bleibt rechtswidrig!
“Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi verfolgt augenscheinlich nur mehr ein einziges Ziel. Verwirrung stiften um jeden Preis! Willi wirft so viele Nebelgranaten, dass es ihm selber seit Monaten die Sicht auf rechtliche Korrektheit und faktenbasiertes Handeln versperrt. Fakt ist, wir wissen bis heute nicht, wer die Verordnung für die Einrichtung einer temporären Begegnungszone in der Innsbrucker Innenstadt unterschrieben hat. Mittlerweile geistern drei verschiedene Varianten durch die Gegend, vorlegen wollte Bürgermeister Willi die unterschriebene Verordnung bis heute nicht. Eigentlich ist es auch egal, denn klar ist, dass der Gemeinderat die temporäre Verordnung nicht abgesegnet hat und der Gemeinderat ist und bleibt das einzige Gremium, das dazu befugt gewesen wäre. Das hat der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer gestern auch noch einmal unmissverständlich klargestellt. Es ist also vollkommen unerheblich, ob Bürgermeister Willi seine ehemalige Vizebürgermeisterin Schwarzl in Schutz nehmen will oder nicht. Die temporär verordnete Begegnungszone ist rechtswidrig beschlossen worden, durch die Unterschrift von Schwarzl, die Unterschrift von Willi oder die Unterschrift einer Mitarbeiterin von Bürgermeister Willi. Unterm Strich bleibt es die Unterschrift einer Person ohne Befugnis und das ist in jeder Nicht-Bananenrepublik rechtswidrig!”, erklären FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger, Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer und Gerechtes Innsbruck-Gemeinderat Gerald Depaoli.
FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck fordern Bürgermeister Willi dazu auf, endlich zur Vernunft zurückzufinden. Demokratie ist nicht das Wunschkonzert eines grünen Alleinherrschers. Demokratie heißt Ideen einbringen, Mehrheiten finden und innovative Projekte mit größtmöglicher Zustimmung voranzutreiben.
Abstruse Rechtsverdrehung durch Bürgermeister Willi gefährdet Demokratie!
“Bürgermeister Willi besitzt allen Ernstes die Chuzpe uns zu einer Entschuldigung nötigen zu wollen. Dazu schwingen seine grünen Gefolgsleute wieder einmal kräftig mit der ‘Rechtspopulisten-Keule’. Nachdem Willi und seine grünen Jünger argumentativ mit dem Rücken zur Wand stehen, ist ihnen scheinbar jedes Mittel recht, um vom eigentlichen Problem abzulenken. Bürgermeister Willi regiert die Stadt Innsbruck wie ein Kaiser, er ignoriert geltendes Recht und erlässt Verordnungen nach seinem Gutdünken. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil, sondern höchst gefährlich für die Demokratie in unserer schönen Landeshauptstadt. Herr Bürgermeister, nehmen Sie zur Kenntnis, dass sie mit ihrem Versuch einer abstrusen Rechtsverdrehung ziemlich alleine dastehen und kommen Sie zur Vernunft. In Innsbruck warten viele wichtige Projekte, die im Sinne der Innsbrucker Bevölkerung umgesetzt werden müssen – rechtlich korrekt und mit Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderats versteht sich!”, halten FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger, Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer und Gerechtes Innsbruck-Gemeinderat Gerald Depaoli abschließend fest.
