FPÖ, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck: Willi und Schwarzl haben Vertrauen verspielt – ihre Ausreden sind nachweislich falsch!
FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck appellieren an Gemeinderäte, ihrem Amtseid gerecht zu werden
Gutachten von Dr. Heinz Mayer ist ganz klar!
“Bei der Dezember-Gemeinderatssitzung morgen geht es nicht darum, ob man für oder gegen eine Begegnungszone in Innsbruck ist, es geht auch nicht darum, ob man für oder gegen die Stadträtin einer Partei ist. Es geht schlichtweg darum, ob man einer Stadtregierung vertrauen kann, die den Gemeinderat aushebelt und offenkundig rechtswidrig agiert. Für uns ist die Antwort klar und wird durch das Gutachten des renommierten Rechtsexperten Dr. Heinz Mayer untermauert. Wer rechtswidrig handelt, hat unser Vertrauen nicht mehr verdient. Die Ausrede von Bürgermeister Willi, die Aufsichtsbehörde des Landes habe die Verordnung der Begegnungszone als rechtens bezeichnet ist nachweislich und definitiv falsch. Die Aufsichtsbehörde hat uns gegenüber bestätigt, die Zuständigkeit geprüft und die Stadt Innsbruck als zuständig befunden zu haben. Diese Zuständigkeit haben wir nie in Abrede gestellt. Der Abwahlantrag gegen die zuständige Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Schwarzl ist unser oppositionelles Instrument, mit dem wir unser Misstrauen gegenüber rechtswidrigem Verhalten ausdrücken können und müssen”, sind FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger, Liste Fritz Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer und Gerechtes Innsbruck Gemeinderat Gerald Depaoli überzeugt.
Ein klarer Rechtsbruch darf in keiner Demokratie toleriert werden. Die Gemeinderäte der Stadt Innsbruck müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und im Sinne des Rechtsstaates entscheiden.
Die Demokratie ist unser höchstes Gut!
“Gesetze, Verordnung und politische Initiativen müssen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Demokratiepolitik unterliegt auch in der Stadt Innsbruck strengen Regeln und darf eben nicht den Launen des Bürgermeisters ausgeliefert sein. Die mögliche Abwahl von Vizebürgermeisterin Schwarzl wird zum politischen Spiel, das in erster Linie von parteipolitischer Packelei beherrscht wird. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir einen offensichtlichen Rechtsbruch dulden, um einen Koalitionsbruch in der Stadt zu verhindern. Wer garantiert uns, dass der nächste Rechtsbruch nicht auf dem Fuß folgen wird? Es ist peinlich und traurig zugleich, wenn Bürgermeister Willi sachliche, politische Kritik – untermauert vom renommierten Rechtsexperten Dr. Heinz Mayer – mit der immergleichen politischen Keule der ‘rechten Hetzjagd’ kontert. Das ist ganz mieser politischer Stil von Bürgermeister Willi. Willi lenkt damit von der politischen, inhaltlichen Kritik ab und stellt das Schlechtmachen der Kritiker selbst in den Vordergrund. Ein Rechtsbruch ist nicht zu tolerieren, egal ob er rechts ist oder links, egal ob er grün, gelb, rot, schwarz oder blau ist. Wir fordern die Innsbrucker Gemeinderäte dazu auf, ihrem Amtseid gerecht zu werden und nach diesem Gelöbnis zu handeln. Den Rechtsstaat zu achten und die Verfassung zu wahren, muss an erster Stelle des politischen Handelns jedes einzelnen Gemeinderates stehen. Wir appellieren daher an jeden einzelnen Gemeinderat, sich die politische Verantwortung vor Augen zu führen und sich nicht in den Niederungen parteipolitischer Taktik zu verlieren”, halten Lassenberger, Mayer und Depaoli abschließend fest.
Zum Nachlesen:
Rechtsgutachten Univ. Prov. Heinz Mayer: Die Zuständigkeit zur Errichtung einer Begegnungszone (§ 76c StVO) nach dem Innsbrucker Stadtrecht
