Illegale Ausländerbeschäftigung – 177.100 € Strafzahlung für Gustav Kuhn und die Tiroler Festspiele Erl!
Liste Fritz verlangt Garantie, dass diese Strafzahlung nicht mit dem Geld der Tiroler Steuerzahler bezahlt wird
Strafmaß in Höhe von 114 Tage Haft!
“Was die schwarz-grüne Landesregierung lange bestritten hat und womit sich auch Gerichte seit längerem beschäftigen, ist jetzt amtlich. Die von der Platter-Regierung mit viel Steuergeld geförderten Tiroler Festspiele Erl und ihr Geschäftsführer Gustav Kuhn haben in mehreren Fällen illegal Ausländer beschäftigt! Konkret muss Gustav Kuhn als Geschäftsführer für die Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft wegen illegaler Ausländerbeschäftigung eine satte Geldstrafe in der Höhe von 177.100 Euro bezahlen. Laut Straferkenntnis hat Kuhn als Geschäftsführer der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft in 82 Fällen Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung arbeiten lassen und sie nicht ordnungsgemäß angestellt. Dafür hat er laut Straferkenntnis pro Fall zwischen 1.000 und 2.000 Euro Strafe zu zahlen, insgesamt 177.100 Euro. Wie schwerwiegend das Vergehen ist, zeigt die Ersatzfreiheitsstrafe von 2.737 Stunden, immerhin 114 Tage Haft! Es ist erschütternd, dass eine Gesellschaft, deren Hauptgesellschafter bis November 2017 das Land Tirol war und deren Geldgeber das Land Tirol nach wie vor ist, sich nicht an die geltenden Gesetze hält und illegal Ausländer beschäftigt. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Tiroler Steuerzahler, dass Gustav Kuhn die Strafe von 177.100 Euro möglicherweise nicht selbst bezahlt, sondern dass die Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft die Strafe übernimmt”, zeigt sich Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint empört.
Gustav Kuhn muss für seine Strafe selber aufkommen!
“Im Klartext, die Steuerzahler fördern dann mit ihrem Steuergeld nicht nur die Kultureinrichtung Tiroler Festspiele Erl, sondern begleichen für Geschäftsführer Kuhn eine satte Verwaltungsstrafe! Das kann und darf nicht sein. Wir als Liste Fritz verlangen eine Garantie von Landeshauptmann Platter und Kulturlandesrätin Palfrader, dass Gustav Kuhn selbst die Strafe bezahlt oder eben die Ersatzfreiheitsstrafe absitzt. Es darf jedenfalls kein Euro Steuergeld zur Begleichung dieser Strafzahlung von 177.100 Euro zweckentfremdet werden!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste Fritz wird im November-Landtag auch eine Landtagsanfrage an Finanzreferent Platter und Kulturlandesrätin Palfrader einbringen. Die Liste Fritz verlangt aufgrund der illegalen Ausländerbeschäftigung sowie der Strafzahlung einen Stopp aller Landesförderungen für die Tiroler Festspiele Erl.
Es darf kein Cent mehr für nicht konforme Landesunternehmen geben!
“Die illegale Beschäftigung von Ausländern in 82 Fällen ist kein Kavaliersdelikt! Ein Vergehen dieser Größenordnung ‘passiert’ nicht einfach. Schon gar nicht darf eine solche Gesetzesverletzung in einem Unternehmen passieren, an dem das Land Tirol beteiligt ist und dem die Tiroler Steuerzahler schon Millionen an Förderungen gewährt haben. Im Sinne der Steuerzahler verlangen wir einen Stopp aller Landesförderungen. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz sieht im Paragraf 30b den Ausschluss von Bundesförderungen für die Dauer von 3 Jahren vor, wenn ein gefördertes Unternehmen wiederholt mehr als drei Ausländer unerlaubt beschäftigt hat. Uns reicht es, es darf kein Steuergeld mehr für Unternehmen geben, die sich nicht an die geltenden Gesetze halten!”, verlangt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
