Für Liste Fritz muss das Landesbudget 2021 neu verhandelt werden – Hilfspakete lassen Schulden steigen
“Eine Gesundheitsdirektion zu schaffen wird nichts nützen, solange es in Tirol einen Gesundheitslandesrat Tilg gibt. Seit Landesrat Tilg für die Gesundheitspolitik in Tirol zuständig ist, wird das Gesundheitssystem immer kränker. Um das Gesundheitssystem zu heilen, wirft Landeshauptmann Günther Platter mit Placebos um sich, das grundlegende Problem ignoriert er seit Jahren. Ein neuer Name, eine neue Struktur, ein neuer Anstrich – all das kann nicht davon ablenken, dass Landesrat Tilg als oberster Gesundheitspolitiker gescheitert ist. Doch das System Platter kennt keine Rücktritte, es kennt keine politische Verantwortung. Solange Platter an seinen gewohnten Strukturen festhält und nichts aus seinen Fehlern lernt, wird sich in Tirol nichts ändern. Wir als Liste Fritz möchten unterstreichen, dass wir Corona-Maßnahmen, Unterstützungspakete und Hilfsmaßnahmen befürworten, so lange sie sinnvoll sind, offen kommuniziert werden und dazu beitragen, einen zweiten Lockdown zu verhinder”, halten die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint fest.
Testpflicht für Urlauber statt Lockdown für die Tirolerinnen und Tiroler!
“Ein zweiter Lockdown trifft die Wirtschaft hart, setzt die mentale Gesundheit der Menschen aufs Spiel und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die 22-Uhr-Sperrstunde war eine von vielen Maßnahmen, die an der Lebensrealität der Menschen vorbeigegangen sind. Bis heute hat es Landeshauptmann Platter nicht geschafft, die Idee hinter dieser Sperrstunden-Maßnahme plausibel zu erklären. Corona-Schnellschüsse haben wir dieses Jahr genug erlebt. Unsere drei Liste Fritz-Dringlichkeitsanträge sollen dazu beitragen, Tirol auf den Corona-Winter vorzubereiten. Der Schutz der Tirolerinnen und Tiroler muss an erster Stelle stehen. Dafür wollen wir eine Corona-Testpflicht für Urlauber, freie Fahrt für Osttiroler, die über Südtirol pendeln und Verstärkungen für stark frequentierte Buslinien”, erklären die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
Die Liste Fritz sieht wirtschaftlich schwere Zeiten auf Tirol zukommen. Das Land Tirol beschließt Millionenpakete, ohne die finanziellen Hausaufgaben zu erledigen. Das Landesbudget für 2021 muss neu verhandelt werden!
Millionen an Schulden aber kein neues Budget!
“Das Land Tirol hat in den letzten sechs Monaten so viel Steuergeld locker gemacht, dass uns ganz schwindlig wird. 400 Millionen für ein Unterstützungspaket. 230. Millionen für ein Konjunkturpaket. 170 Millionen für eine Konjunkturoffensive 2021. In Summe sind das 800 Millionen Euro. 300 Millionen Euro davon, werden als neue Schulden zu Buche schlagen. Damit hat Tirol in den vergangenen sechs Monaten mehr neue Schulden gemacht, als der bisherige Schuldenstand des Landes ausmacht. Die Landesschulden werden sich mit Jahresende also verdoppeln. Das letztjährig beschlossene Doppelbudget für 2020 und 2021 ist mittlerweile Altpapier. Ein neues Budget will Landeshauptmann Platter als Finanzreferent des Landes nicht vorlegen. Wir fragen uns, wie Tirol aus dieser Krise steuern soll, wenn sich der Kapitän nicht einmal die Koordinaten, Kennzahlen und Orientierungspunkte anschauen will. Herr Platter, legen sie die Fakten auf den Tisch und verhandeln sie das Budget neu”, fordern die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
