Beteiligungsausschuss ist schwarz-grün-blaue Rosstäuscherei – Liste Fritz ausgegrenzt!
Für Liste Fritz stimmt zwar der Name “Beteiligungsausschuss”, aber rechtlich ist das eine Farce und politisch eine Frotzelei
Laufende Informationen wichtiger denn je!
“Operation gelungen, Patient tot! So lässt sich der Vorgang um die Einsetzung des Beteiligungs-Unterausschusses auf den Punkt bringen. Die Liste Fritz und andere Oppositionsparteien verlangen seit Jahren, einen Beteiligungsausschuss. Unser Ziel war es, dass in einem solchen Beteiligungsausschuss die Vorstände und Geschäftsführer der landeseigenen und landesnahen Unternehmen die Landtagsabgeordneten aller Parteien in regelmäßigen Abständen über die Ausrichtung des Unternehmens, die wirtschaftliche Lage und über die Planung bzw. über den Fortgang wichtiger Projekte informieren. Eine solche laufende Information hat es bis dato nicht gegeben, es gibt nur sporadisch Informationen, meistens dann, wenn der Hut lichterloh brennt. Erst als die Landesbank Hypo Tirol die Tiroler Steuerzahler um 220 Millionen Euro Steuergeld aus der landeseigenen TIWAG gebeten hat, hat es solche regelmäßigen Informationen gegeben”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Nur der Name beinhaltet Beteiligung!
“Auch beim federführend von der landeseigenen TIWAG errichteten Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) wird der Landtag nicht regelmäßig über die exorbitanten Baukostenexplosionen informiert. Beim Spatenstich im Jahr 2014 sollte dieses Großkraftwerk 461 Millionen Euro kosten, inzwischen sind die Baukosten auf 605 Millionen Euro explodiert! Ausgang offen, Rechnung an die Steuerzahler! Wir als Kontrollpartei Liste Fritz begrüßen es, wenn es laufende Informationen und einen regelmäßigen Austausch mit den Managern der Landesunternehmen gibt. Beim jetzt ins Leben gerufenen Beteiligungs-Unterausschuss stimmt aber nur der Name, der Rest ist Rosstäuscherei!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Für die Liste Fritz ist der gestern eingerichtete Beteiligungs-Unterausschuss ein rechtlich sonderbares Konstrukt. Die Art seiner Einsetzung ist eine politische Frotzelei und eine demokratiepolitische Ausgrenzung.
Kontrollpartei Liste Fritz wird ausgegrenzt!
“Das jetzt von ÖVP, Grünen und FPÖ gewählte Konstrukt steht rechtlich und inhaltlich auf wackeligen Beinen. Statt den Beteiligungsausschuss als ‘normalen’ Ausschuss einzurichten, haben ÖVP, Grüne und FPÖ einen Unterausschuss eingesetzt. Einem solchen Unterausschuss steht nur die ‘Vorberatung eines ihm zugewiesenen Geschäftsgegenstandes’ zu. Und Geschäftsgegenstände sind laut Gesetz neben Wahlen sämtliche Verhandlungsgegenstände des Landtages, also Anträge, Regierungsvorlagen, Volksbegehren, Ersuchen betreffend behördlichen Verfolgungen, Anfragen, Berichte, Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Verweigerung der Akteneinsicht, Abberufung des Volksanwalts, Petitionen und Misstrauensanträge. Also eine rechtliche Themenverfehlung! Als politische Frotzelei und demokratiepolitische Ausgrenzung ist es zu werten, dass als einzige der sechs Landtagsparteien die Liste Fritz nicht in diesem Unterausschuss vertreten ist. Sogar die bei der Landtagswahl 2018 von weniger Tirolern gewählten Neos sind Mitglied von schwarz-grün-blauen Gnaden. Die FPÖ hat sich von Schwarz-Grün über den Tisch ziehen lassen und mit der Liste Fritz hat Schwarz-Grün die einzige Kontrollpartei im Land ausgegrenzt. Eure Ausgrenzung adelt uns!”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
