Immer mehr Beschwerden bei Landesumweltanwalt zeigen: Schwarz-Grün nimmt Bürgeranliegen nicht ernst!
Liste Fritz setzt sich dafür ein, Bürgern mehr Mitsprache zu geben
Bürger nehmen ihr Tiroler Land in die eigene Hand!
“Wir als Liste Fritz nehmen Bürgeranliegen ernst und sind mit vielen engagierten Menschen und Bürgerinitiativen in Kontakt. Skigebietszusammenschlüsse, Bodenfraß, Flächenversiegelung, Bodenaushubdeponien, Luftsanierungsgebiet, Lärmbelastung und immer noch mehr Verkehr auf den Transitstrecken sowie in den Tälern und Regionen sind brennende Probleme. Die Bevölkerung nimmt das zu Recht nicht mehr einfach hin! Die zunehmende Zahl an Beschwerden bei der Landesumweltanwaltschaft unterstreicht das. Trotz wachsenden Widerstands der Bürger nehmen ÖVP und Grüne aktive Bürgerbeteiligung aber nach wie vor nicht ernst. Mehr als Lippenbekenntnisse im Koalitionsprogramm und Sonntagsreden haben sie für die besorgten Bürger nicht übrig!”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
Grüne fallen, gerade in Umweltfragen, komplett um!
“Gerade in der Umwelt- und Naturschutzpolitik sind die selbsternannten grünen ‘Umweltfighter’ und die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe eine Enttäuschung. Eine ernstgemeinte Einbindung und frühzeitige Information der Bürger – Fehlanzeige. Ob Bodenaushubdeponien oder Schigebietserweiterung, die schwarz-grüne Platter-Regierung lässt die Bürger dumm sterben. Den direkten Kontakt zur Bevölkerung und zu ihren Anliegen meidet die schwarz-grüne Landesregierung, erst wenn der Bürgerprotest riesig wird, suchen sie das Gespräch. Diskussionen, Versammlungen, Demonstrationen, Bürgerinitiativen und Volksbefragungen sind wichtige Instrumente einer aktiven, demokratischen Teilhabe, aber für die schwarz-grüne Platter-Regierung sind das allzuoft nur Störfaktoren!”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Aarhus-Konvention als Vorbild!
Für die Liste Fritz ist die unambitionierte Umsetzung der Aaarhus-Konvention sinnbildlich für die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung. Die Aarhus-Konvention gibt der Öffentlichkeit in Umweltfragen Zugang zu Informationen, beteiligt sie an Entscheidungen und regelt die gerichtlichen Möglichkeiten. Vielerorts schon umgesetzt, in Tirol nur Stückwerk.
Bürger fordern mehr Mitspracherecht!
“Wenn ÖVP und Grüne bei ihren Plänen bleiben und die Aarhus-Konvention nur in homöopathischen Dosen und mehr alibihalber umzusetzen, bleiben am Ende nur Verlierer übrig. Statt jeden interessierten und engagierten Bürger einzubinden, schränken ÖVP und Grüne die Informationsrechte und Mitsprachemöglichkeiten stark ein. Ohne Not, ohne Nutzen. Das hilft Bürgern, Betreibern und Behörden nicht, sondern fordert Protest heraus und lässt böses Blut übrig. Die Belastungsgrenze der Menschen ist vielerorts in Tirol bereits überschritten. Der Wildwuchs an Bodenaushubdeponien etwa beweist, dass die Bürger und Gemeinden mehr Mitspracherecht fordern und brauchen. Wir als Liste Fritz haben Vorschläge zur Eindämmung dieses Wildwuchses gemacht. Solche Deponien haben massive Auswirkungen auf Anrainer und Standortgemeinden, etwa zusätzlichen Verkehr sowie Lärm- und Staubbelastung. Dazu kommen Sorgen und Ängste der Bürger wegen der Deponierung gefährlicher und gesundheitsschädlicher Materialien. Es liegt an ÖVP und Grünen diese Bürgeranliegen ernst zu nehmen und unsere Vorschläge umzusetzen!”, verspricht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
