4%-Hürde ist Attacke auf Bürgerbeteiligung und Demokratie – Tirol darf nicht Innsbruck werden!
Liste Fritz entsetzt über mangelndes Demokratiebewusstsein in der Innsbrucker Stadtpolitik
Aus Wahlbeteiligung nichts gelernt!
“Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger aufzunehmen und die unterirdische Wahlbeteiligung bei der Bürgermeister-Stichwahl und bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl als Warnung zu verstehen, betreiben Bürgermeister Willi & Co. weiterhin munter Wähler- und Bürgervertreibung! Mit einer Wahlbeteiligung von 43% (!) bei der Bürgermeister-Stichwahl Oppitz-Plörer gegen Willi hat die Mehrheit der Innsbrucker den beiden Politikern und ihren Parteien, Grüne und Für Innsbruck, die kalte Schulter gezeigt. Auch bei der Gemeinderatswahl sind nur 50% der Wahlberechtigten wählen gegangen”, erinnert sich Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Machterhalt um jeden Preis!
“Da müssten die Alarmglocken schrillen, da müssten breit diskutierte Maßnahmen her, wie die Politik die Bürger wieder zum Mitreden, Mitdenken und Mitentscheiden motivieren kann, aber stattdessen attackiert eine unselige Phalanx aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP, SPÖ sowie FPÖ und Neos die Bürger und Wähler mit einem Stadtrechts-Entwurf, der Tausenden Wählern und Bürgern die rote Karte zeigt. Das Motto dieser Phalanx, die sonst nur streitet aber jetzt für den Machterhalt zusammenrückt, lautet, euch lästige Bürger wollen wir nicht, wir wollen Politik für uns und unter uns machen! Das ist ein schweres Foul an den Bürgern, ein Rückschritt in die demokratiepolitische Steinzeit, ein feindseliger Akt für den bloßen Machterhalt und bezeugt mangelndes Demokratiebewusstsein!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste Fritz bekämpft diesen undemokratischen Stadtrechts-Entwurf im Innsbrucker Gemeinderat und im Tiroler Landtag mit allen Mitteln und warnt vor den Folgen.
Willi und Co. trampeln Demoratie mit Füßen!
“Anstatt über den Abbau bestehender Prozent-Hürden zu debattieren, wollen diese Parteien neue Hürden gegen die Bürger aufziehen. Anstatt einen breiten Meinungsprozess mit den Bürgern, Parteien und Bürgerinitiativen zu starten, wird im stillen Kämmerlein ein Stadtrechts-Entwurf ausgearbeitet, der nur Verschlechterungen für die Bürgerbeteiligung bringt. Anstatt sich bei so einem wichtigen Demokratiethema genügend Zeit zu nehmen, will die unselige Phalanx den Stadtrechts-Entwurf im Eiltempo durchziehen und durchboxen. Das alles unter einem grünen Bürgermeister Willi, der seiner Vorgängerin Oppitz-Plörer im Wahlkampf zu Recht Drüberfahrer-Methoden vorgehalten hat und jetzt – kaum selber in der Machtposition – als Ober-Drüberfahrer agiert”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
Bürgerbeteiligung wird zur Unmöglichkeit!
“Das im Stadtrecht verankerte Instrument einer ‘Bürgerinitiative’ wird mit sechsfach und fünffach erhöhten Hürden quasi unmöglich gemacht und damit zu totem Recht erklärt. Anstatt wie von der Liste Fritz gefordert und beantragt, die Hürden dafür abzubauen, erhöhen sie Willi, Oppitz und Co. noch. Das Instrument ‘Petition neu’ ist ein zahnloser Ersatz dafür. Während die ‘Bürgerinitiative’ laut bisherigem Stadtrecht bei Überwindung aller Hürden nämlich zwingend vom Gemeinderat umzusetzen ist, erlaubt die ‘Petition neu’ nach Sammeln von 600 Unterschriften gerade einmal das Stellen eines Antrages. Der kann von der Gemeinderatsmehrheit locker abgelehnt werden. Die Stadtteilausschüsse abzuschaffen, ist falsch. Eine Reform wäre sinnvoller und bürgernäher”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
