Untersuchungsausschuss zur TSD – Kostendebatte offenbart schwarz-grünes Nervenflattern!
Liste Fritz verweist auf übliche Steuergeldverschwendung von ÖVP und Grünen – Kostendebatte als Ablenkungsmanöver
Antrag zum U-Ausschuss macht die Mächtigen nervös!
“Der Antrag der Opposition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Tiroler Sozialen Diensten lässt die Nerven von ÖVP und Grünen ordentlich flattern. Kein Wunder, schließlich werden Liste Fritz & Co. die politische Verantwortung von ÖVP und Grünen für Misswirtschaft und Missmanagement öffentlich untersuchen. Immerhin geht es für den Zeitraum von 2015 bis 2019 um 277,5 Millionen Euro Steuergeld, das der TSD zur Erledigung ihrer Aufgaben anvertraut war. Das waren jedes Jahr durchschnittlich 55,5 Millionen Euro”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
“Die schwarz-grüne Landesregierung hatte zu verantworten, dass all dieses Steuergeld der Tiroler wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig verwendet wird. Das werden wir jetzt öffentlich prüfen und davor haben ÖVP und Grüne mächtig Angst, wie ihr unbeholfener Versuch, eine Kostendebatte zum Untersuchungsausschuss anzuzetteln, beweist”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Für die Kontrollpartei Liste Fritz ist die von Schwarz-Grün angezettelte Kostendebatte ein durchschaubares, billiges und undemokratisches Ablenkungsmanöver. Erst recht, angesichts der sonst üblichen schwarz-grünen Steuergeldverschwendung.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber wichtiger!
“Offensichtlich brauchen ÖVP und Grüne ernsthaft Nachhilfe in Demokratie. Ein Untersuchungsausschuss ist ein verfassungsrechtlich verankertes Kontrollrecht und die Kontrolle der Regierung ist eine der drei Grundaufgaben und Pflichten der Opposition. Wie Wahlen oder Parteien, kostet ein solches Instrument der Demokratie auch Steuergeld. In ihrer Nervosität haben ÖVP und Grüne ursprünglich Kosten von einer Million in den Raum gestellt, jetzt reden sie von 300.000 Euro. Wie viel es wirklich kosten wird, kann heute niemand sagen, aber für die politische Kontrolle, für die Klärung der politischen Verantwortung, wie eine von ÖVP und Grünen politisch zu verantwortende Gesellschaft mit rund 280 Millionen Euro Steuergeld umgegangen ist, ist dieses Geld sehr gut investiert. Die Kostendebatte geht also völlig ins Leere”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Die richtige Steuerverschwendung passiert durch Platter und Co.!
“Im Übrigen sollte sich gerade diese schwarz-grünen Landesregierung sehr zurückhalten, was die Verwendung unseres Steuergeldes angeht. Einen Tirol-Empfang in Wien, ein Abend von Reich und Schön mit Essen und Trinken, lassen sich ÖVP und Grüne 140.000 Euro Steuergeld kosten. Ein Stelldichein in Kitzbühel, ein Abend für Reich und Schön mit Essen und Trinken, lassen sich ÖVP und Grüne 51.000 Euro Steuergeld kosten. Jeden Tag der offenen Tür im Landhaus, inklusive Foto mit Landeshauptmann Günther Platter, lassen sich ÖVP und Grüne mehr als 200.000 Euro Steuergeld kosten. Wenn also ausgerechnet ÖVP und Grüne eine Kostendebatte zum Untersuchungsausschuss führen und der Opposition Steuergeldverschwendung unterstellen wollen, dann haben sie Demokratie nicht verstanden und dann beweisen sie einmal mehr, dass sie mit Kontrolle ein Problem haben!”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
