Affäre um 24.000 Euro Landesförderung aus Steuergeld nicht so einfach beendet!
Der ehemalige ÖVP-Politiker Dominik Schrott bzw. der Verein Tiroler Kinderwelt, dem er als Obmann vorsteht, hat die Fördervereinbarung mit dem Land Tirol nicht erfüllt. Das Land Tirol hat einen Teil der Fördersumme zurückverlangt, Herr Schrott kündigt an, die gesamte Fördersumme zurückzuzahlen.
“Im Sinne politischer Hygiene ist es das Mindeste, dass Schrott die Notbremse zieht und das gesamte, ausbezahlte Steuergeld zurückzahlt. Die Affäre um 24.000 Euro ausbezahlte Landesförderung aus Steuergeld an den ÖVP-Politiker Schrott durch eine Abteilung der ÖVP-Politikerin Palfrader kann damit aber nicht zu Ende sein. Um für Aufklärung zu sorgen, wird die Kontrollpartei Liste Fritz eine umfassende, schriftliche Landtagsanfrage an die zuständige ÖVP-Landesrätin Palfrader ausarbeiten und im Landtag einbringen”, kündigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint an.
Viele Fragen gilt es noch zu klären!
“Denn viele Fragen sind derzeit offen: Es ist aufzuklären, wie es überhaupt zu einer Fördervereinbarung oder Auftragsvergabe kommen konnte. Es ist aufzuklären, warum eine Landesabteilung, für die die ÖVP-Landesrätin Palfrader politisch zuständig ist, 24.000 Euro Steuergeld ohne jede Gegenleistung an einen ÖVP-Politiker ausbezahlt hat. Es ist aufzuklären, wer für die gewählte Vorgangsweise verantwortlich ist und ob es Konsequenzen braucht, damit ein derartig unsauberer Umgang mit dem Steuergeld der Tiroler künftig nicht mehr vorkommen kann. Es ist schließlich auch aufzuklären, wie viel Steuergeld Herr Schrott, sein Verein Tiroler Kinderwelt bzw. seine politische Heimatorganisation, die Junge Volkspartei (JVP), in den vergangenen Jahren aus den verschiedenen Regierungsbüros erhalten haben und wofür genau”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Für die Liste Fritz zeigt die Affäre Schrott wie notwendig mehr Transparenz und Kontrolle sind!
“Es ist offen, ob die Landesabteilung oder die zuständige ÖVP-Landesrätin Palfrader ohne die Enthüllungen von Markus Wilhelm und den daraufhin einsetzenden, öffentlichen Druck jemals die Fördervereinbarung überprüft hätten und eine Teilrückzahlung des ausbezahlten Steuergeldes verlangt hätten. Für uns als Liste Fritz ist klar, mehr Transparenz garantiert mehr Kontrolle!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
