Es geht um einen Bauernhof im Freiland und 15.000 m2 Grund und Boden!
“Wie kann der Nicht-Bauer Bierhoff einen Bauernhof im Freiland samt Wald und Wiese kaufen? Wie kann er trotz angeblich strenger Gesetzeslage in Tirol am Ende des Tages 12.000 Quadratmeter Grund und einen ehemaligen Bauernhof besitzen? Und wie kann der angrenzende Bauer zu einem aus Steuergeld geförderten Darlehen für eine Mähwiese mit rund 3.000 Quadratmeter kommen und Herrn Bierhoff auf dieser Mähwiese freie Aussicht und ein Vorkaufsrecht verkaufen? Eigentlich geht das gar nicht, außer Agrarbehörde und Landeskulturfonds (LKF) helfen mit”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
ÖVP-Landesrat Geisler politisch verantwortlich!
“Die Agrarbürokratie, die angeblich den Bauernstand erhalten soll, filetiert einen Bauernhof im Freiland samt 15.000 Quadratmeter Grund und Boden, in Haus, Wald, Wiesen und ermöglicht es, dass die einzelnen Filetstücke verkauft werden können. Für diese Agrarbürokratie in Form der Agrarbehörde und des LKF ist ÖVP-Landesrat Geisler politisch zuständig und politisch verantwortlich. Um von seiner Verantwortung abzulenken, schmeißt er jetzt eine Nebelgranate in die Debatte und kündigt strengere Gesetze an. Für derartige Gesetzesinitiativen hätte Landesrat Geisler seit Jahren Zeit gehabt, jetzt muss er seine Verantwortung wahrnehmen, denn die Rolle der Agrarbehörde und des LKF bei Bierhoffs Bauernhof-Deal gehört überprüft. Hat die Agrarbürokratie gesetzeskonform oder gesetzwidrig gehandelt? Falls letzteres, welche Konsequenzen wird es geben?”, verlangt Landtagsabgeordneter Markus Sint Aufklärung.
Liste Fritz: Grund und Boden in Tirol nicht Kapitalisten und Spekulanten überlassen!
Für die Liste Fritz steckt in diesem Grundstücksdeal viel mehr als die Frage nach einer schiefen Optik. Es geht um die grundsätzliche Frage, welchen Weg im Umgang mit ehemaligen Bauernhöfen in Freiland und generell mit landwirtschaftlichem Grund und Boden die schwarz-grüne Landesregierung einschlagen will.
“Die bisher von der ÖVP vorgegebene Grund und Boden-Politik ist gescheitert. Die einen können es sich richten und sich nach Belieben teuer einkaufen, die anderen können da finanziell nicht mehr mithalten und müssen wegziehen, weil sie sich die ständig steigenden Preise nicht leisten können. Wenn ein ehemaliger Bauernhof im Freiland und die angrenzenden Wiesen landwirtschaftlich nicht attraktiv sind, dann dürfen sie nicht automatisch ein Geschäft für den Meistbietenden werden. Grund und Boden hat einen sozial- und gesellschaftlichen Wert, er ist nicht beliebig vermehrbar und deshalb muss die Politik zum Wohle aller eingreifen, um Grund und Boden auch für künftige Generationen zu erhalten. Aber nicht so, dass Einheimische gar nicht zum Zug kommen, sondern Kapitalisten und Spekulanten ihre Geschäfte machen. Gerade der ÖVP-Bauernbund und seine Funktionäre agieren seit Jahrzehnten politisch doppelbödig. Einerseits beklagen sie, wie immer mehr Grund und Boden verkauft, verprasst und verbaut wird, andererseits sind es vielfach ihre Bauern oder deren Erben, die diesen Grund und Boden an den Meistbietenden verkaufen. Die ÖVP-Politik kann diese Entwicklung einbremsen, wenn sie die Gemeinden mit einem uneingeschränkten Vorkaufsrecht auf Freiland ausstattet”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Zum Nachlesen:
“Land will Bodenpolitik verschärfen”, Tiroler Tageszeitung vom 04. September 2018
“Ursprünglich wollte Bierhoff alles kaufen”, Tiroler Tageszeitung vom 04. September 2018
