Mietvertrag für 14 Jahre – Nutzungserlaubnis für 7 Jahre!
Den Mietvertrag zwischen der Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) und der Firma Portus Securus hat die Liste Fritz schon im Mai 2016 in Form einer schriftlichen Landtagsanfrage kritisch beleuchtet. Auch der Landesrechnungshof hat in seinem, von der Liste Fritz und den anderen Oppositionsparteien, beauftragten Sonderprüfbericht zur TSD das Mietgeschäft kritisiert.
“Wir als Kontrollpartei Liste Fritz und der Landesrechnungshof haben das Mietgeschäft für ursprünglich 520 Asylsuchende von Anfang an als schlechtes Geschäft für die Tiroler Steuerzahler kritisiert. Erstens, weil die TSD einen Mietvertrag auf 14 Jahre abgeschlossen hat, also von 2016 bis 2030, obwohl sie nur für 7 Jahre eine behördliche Nutzungserlaubnis erhalten hat, also nur bis 2023! Und zweitens, weil die TSD einem Kündigungsverzicht zugestimmt hat. Trotz der langen, 14-jährigen Laufzeit hat sie einen Kündigungsverzicht akzeptiert und obwohl sie den Bedarf an Asylwerberplätzen mit Sicherheit nicht für 14 Jahre im Voraus abschätzen konnte”, kann Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint nur den Kopf schütteln.
Es geht um 400.000 Euro Tiroler Steuergeld pro Jahr und 5,6 Mio. Euro für die gesamte Laufzeit!
“Für die Steuerzahler ist es kein Trost, dass die TSD den Mietvertrag – nach Bürgerprotesten – dann auf 260 Plätze reduziert hat, denn dafür ist die monatliche Miete pro Asylwerber gestiegen. Beim jetzt gültigen Mietgeschäft zwischen TSD und Portus Securus geht es um 400.000 Euro Steuergeld brutto jährlich, das sind 5,6 Millionen Euro Steuergeld brutto für die gesamte Laufzeit! Neben dem 7-Millionen-Desaster um die angekauften und eigentlich nie benutzten Traglufthallen ist dieses Mietgeschäft eine weitere Steuergeldverschwendung mit Anlauf! Und auf die Tiroler Steuerzahler kommen weitere Millionenkosten zu, denn entweder verlieren TSD und Land den laufenden Prozess und müssen zahlen oder sie vergleichen sich und müssen zahlen”, stellt Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Zum Nachlesen:
“Flüchtlingsgesellschaft TSD droht Millionenzahlung”, Tiroler Tageszeitung vom 30. August 2018
Liste Fritz fordert Konsequenzen: Bei TSD-Geschäftsführer und Ex-Grün-Landesrätin Baur schadlos halten!
Die Liste Fritz sieht die Verantwortung für dieses Mietgeschäft zu Lasten der Steuerzahler wie überhaupt für das Desaster rund um die TSD beim Geschäftsführer und bei der ehemaligen Grün-Landesrätin Baur. Es ist zu prüfen, ob sich das Land Tirol an beiden schadlos halten kann.
“Auch wenn der Aufsichtsrat der TSD dem Mietgeschäft mit der Portus Securus zugestimmt hat, vorbereitet und ausverhandelt hat den Mietvertrag der Geschäftsführer. Er hat die unmittelbare Verantwortung, dafür ist er angestellt und dafür wird er bezahlt. Die politische Verantwortung trägt die damals zuständige Grün-Landesrätin Baur, sie hat versagt. Dass sie trotz solcher Misswirtschaft den Vertrag mit dem TSD-Geschäftsführer vorzeitig, bis 2020 verlängert hat und ihm auch noch eine Gehaltserhöhung gewährt hat, ist ein politischer Skandal! Diesen politischen Skandal hat die schwarz-grüne Landesregierung verursacht, sie hat ihn auch aufzuräumen. Sämtliche Altlasten des gescheiterten Experimentes TSD holen jetzt die zuständige Grün-Landesrätin Fischer ein. Es ist ihre Aufgabe und Verantwortung den angerichteten Schaden für die Tiroler Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Sie hat zu prüfen, ob sich das Land beim Geschäftsführer und bei der Ex-Grün-Landesrätin Baur schadlos halten kann. Wir sind dafür, unsere Unterstützung hat sie dafür”, versichert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
