LA Sint: “Wer etwas verändern will, hat Ziele, wer etwas verhindern will, sucht Gründe!
“Eine Leerstandserhebung haben schon viele Städte, Gemeinden und Länder, etwa Vorarlberg, durchgeführt. Da geht es um nichts Neues, es geht nicht um Herumschnüffeln oder Datenschutz aushebeln, sondern es geht um ein öffentliches Interesse, um politischen Willen und Hirnschmalz. Ein erster Schritt zu einer Leerstandserhebung lässt sich beispielsweise mit den Daten aus dem Zentralen Melderegister durchführen”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
Leerstandserhebung: Melderegister nutzen
“Das Zentrale Melderegister ist ein öffentliches Register, in dem alle in Österreich gemeldeten Personen mit Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz aufscheinen müssen. Dazu gibt es eine gesetzliche Verpflichtung und die Städte und Gemeinden organisieren die Eintragungen. Alle Behörden haben darauf Zugriff und – auf Antrag – können sogar private Interessierte, etwa Versicherungen zugreifen. Diese Daten des Zentralen Melderegisters sind also vorhanden und geben einen erster Überblick, wo etwa niemand gemeldet ist. In einem zweiten Schritt kann die Stadt die Wohnungseigentümer anschreiben und sie zu einem Informationsgespräch einladen. Die Leerstandserhebung gepaart mit einer Initiative, um die Wohnungseigentümer wieder zum Vermieten zu motivieren, wie von der Liste Fritz schon seit zwei Jahren vorgeschlagen, will den Wohnungseigentümern nichts Schlechtes, sondern sie unterstützen. Denn viele Wohnungseigentümer haben irgendwann schlechte Erfahrungen beim Vermieten gemacht”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
Hinter Streit um Leerstandserhebung steht politischer Konflikt zwischen ÖVP-Landesräten Palfrader und Tratter!
“ÖVP-Landesrat Tratter ist ein schlechter Verlierer. In seiner Amtszeit hat er die Leerstandserhebung abgeblockt, schlecht geredet und eine Mehrheit im Landtag dagegen gefunden. Weil sich der Tiroler Landtag jetzt zu einem mehrheitlichen Beschluss durchgerungen hat und ÖVP-Landesrätin Palfrader die Leerstandserhebung in Angriff nehmen will, arbeitet Tratter mit seinen Mitteln dagegen. Er ist ein Bedenkenträger, ein trotziger Blockierer, der sich einen Namen als ´Mikado-Landesrat’ gemacht hat. Er agiert seit Jahren nach dem Motto, wer sich als erster bewegt, hat verloren”, kritisiert Markus Sint.
ÖVP-Landesrat Tratter agiert seit Jahren ideenlos!
“Obwohl ÖVP-Landesrat Tratter in den vergangenen Jahren für die Raumordnung, die Bauordnung, die Wohnbauförderung, den Bodenfonds und die Gemeinden zuständig gewesen ist, hat er in Sachen bezahlbares Wohnen für die Tiroler nichts weitergebracht. Zu Recht ruft Tratter jetzt nach einem unkomplizierteren Mietrecht, aber was hat er dafür in all seinen Regierungsjahren getan? Wie oft ist er bei seinen Parteifreunden in Wien dafür vorstellig geworden? Er weiß genau, dass seine Forderung nach einem unkomplizierteren Mietrecht sowie einer Verländerung ein Luftschloss ist. Das ist ein Ablenkungsmanöver im Wissen, dass das in den nächsten 10 Jahren nicht kommt. Die Tiroler dürfen sich von einem Landesrat aber Ideen und Initiativen für bezahlbares Wohnen erwarten, politischen Mut und Gestaltungswillen statt jede Initiative zu Tode zu reden!”, erklärt Landtagsabgeordneter Markus Sint.
