Wiederholte Strafandrohungen
“Die Tiroler Festspiele Erl haben den Bogen endgültig überspannt. Bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein sind an die 100 Strafverfahren anhängig, das AMS Tirol hat nach wiederholten Übertretungen die Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern untersagt und allein die angedrohte Strafe der Finanzpolizei soll sich auf 1 Million Euro belaufen. Die Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft ist nicht zum ersten Mal mit derartigen Verfahren und Strafandrohungen konfrontiert, sondern zum wiederholten Mal”, kritisiert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Zum Nachlesen:
“100 Verfahren gegen Festspiele Erl”, Tiroler Tageszeitung vom 29. August 2018
Platter, Palfrader & Grüne müssen endlich handeln!
“Nach dem Motto ´Wer nicht hören will, muss fühlen’ ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem die schwarz-grüne Landesregierung handeln muss. Platter, Palfrader und Co. sind es den Tiroler Steuerzahlern schuldig, dass sie mit dem Steuergeld sorgsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgehen. Es kann nicht sein, dass die schwarz-grüne Landesregierung jährlich 1,15 Millionen Euro Fördergeld für die Festspiele Erl zur Verfügung stellt, aber dort die gesetzlichen Rahmen- und Arbeitsbedingungen wiederholt nicht eingehalten werden. Wir als Liste Fritz verlangen deshalb, dass mindestens bis zur Abarbeitung aller Verfahren kein Euro Steuergeld der Tiroler an die Festspiele Erl fließt!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Kein Euro Steuergeld bis Strafverfahren abgearbeitet sind!
Für die Liste Fritz steht beim Umgang mit dem Fördergeld des Landes auch die Vorbildwirkung gegenüber anderen Förderempfängern des Landes auf dem Spiel.
“Es kann nicht sein, dass die Tiroler Bürger mit ihrem Steuergeld die verordneten Strafgelder für ungesetzliche Beschäftigungsverhältnisse und nicht bezahlte Sozialabgaben bei den Tiroler Festspielen Erl bezahlen müssen. Jeder Betrieb hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, ein Betrieb der öffentliche Fördergelder nimmt, ganz besonders. Ganz sicher aber kann es für einen aus Steuergeldern geförderten Betrieb keine Ausnahmeregelungen geben. Es darf kein Euro Landesförderung fließen, um damit Strafgelder zu begleichen. Aber genau das lässt sich derzeit nicht ausschließen. Das ist ein katastrophales Szenario, bei dem die schwarz-grüne Landesregierung nicht einfach weiterhin untätig zuschauen darf. Es ist auch eine zutiefst ungerechte Vorgangsweise gegenüber all jenen Einrichtungen aus dem Sport-, Sozial- und Kulturbereich, die akribisch und genau arbeiten, die zahlreiche Überprüfungen und Kontrollvorgänge über sich ergehen lassen müssen und die jeden Beleg vorlegen und jede Rechnung absegnen lassen müssen. Strenge Kontrolle first, Fördergeld second – das muss die unmissverständliche Botschaft der Landesregierung an alle Förderempfänger sein!”, verlangt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
