Freizeitwohnsitzabgabe ist zu diskussionswürdig!
Der “Forderungskatalog zur Stärkung der Gemeinden Tirols” des Gemeindeverbandes hat es noch nicht in die Landtagsklubs geschafft und somit noch nicht dorthin, wo die entsprechenden gesetzlichen Regelungen auch beschlossen werden können. Die Forderung nach einer Freizeitwohnsitzabgabe ist aber diskussionswürdig.
ÖVP als Notar des Ausverkaufs Tirols!
“Legale und illegale Freizeitwohnsitze begünstigen einige wenige, kapitalkräftige Käufer, aber benachteiligen alle übrigen Tiroler. Dabei geht es nicht um die Vorsorgewohnung oder das Wochenendhäuschen von ein paar Tirolern. Es geht um besonders teure Freizeitwohnsitze in besonders beliebten Gemeinden und Regionen, die die Wohnkosten dort und letztlich für alle Tiroler weiter in die Höhe treiben – von teuer zu sündteuer! Seit Jahrzehnten betreibt die ÖVP eine scheinheilige Politik. Einerseits gibt sie vor, konsequent gegen Freizeitwohnsitze vorzugehen. Andererseits ermöglicht sie kapitalkräftigen Investoren den Kauf solcher Freizeitwohnsitze. Die Gesetze, die die ÖVP-dominierte Politik beschlossen hat, sind grandios gescheitert! Statt sich um leistbaren Wohnraum für alle Tiroler zu kümmern, agiert die ÖVP als Notar des Ausverkaufs Tirols! Die Liste Fritz hat jahrelang die Veröffentlichung der genehmigten Freizeitwohnsitze eingefordert, jetzt liegt ein solches Verzeichnis zwar vor, aber ÖVP und Grüne gehen zur Tagesordnung über. Die gesetzlich festgeschriebene 8-Prozent-Hürde ist in zig Gemeinden teils deutlich überschritten, schwarz-grüne Aktivität? Fehlanzeige! Die legalen Freizeitwohnsitze sind nur die Spitze des Eisberges, schwarz-grünes Bemühen den tausenden illegalen Freizeitwohnsitzen den Kampf anzusagen? Fehlanzeige!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Alle überteuerten Immodeals mit Sozialwohnbauabgabe belegen und damit bezahlbaren Wohnraum für Tiroler schaffen!
Für die Liste Fritz ist die Forderung nach einer Freizeitwohnsitzabgabe zugunsten der Gemeinden nachvollziehbar. Auch wenn wir die Details noch nicht kennen und eine solche Abgabe am Grundproblem, dass sich Wohnen verteuert, nichts ändert.
“Besitzer von Freizeitwohnsitzen sind auch eine Belastung für die Gemeinden, sie nützten die Infrastruktur im Dorf, wie Wasser, Kanal, Straßen und deren Instandhaltung oder Schneeräumung, bezahlen aber für diese anfallenden Kosten weniger oder gar nichts. Es ist unfair und ungerecht, dass nur jene mit Hauptwohnsitz im Ort die Zeche zahlen, indem sie für die Erhaltung der dörflichen Infrastruktur herhalten müssen. Auch zum Erhalt des Dorflebens tragen Freizeitwohnsitzler naturgemäß wenig bis nichts bei. Bei der Freizeitwohnsitzabgabe hängt es am ´Wie?’ der Umsetzung: Will der Gemeindeverband nur die bestehende Abgabe von den Tourismusverbänden zu den Gemeinden umleiten? Soll es eine saftige Abgabe wie in Kärnten und dafür die Freigabe der Freizeitwohnsitze geben? Was ist das Ziel? Die Idee der Liste Fritz, alle überteuerten Immodeals mit einer Sozialwohnbauabgabe zu belegen, mit der die Gemeinden zweckgebunden sozialen Wohnbau verwirklichen sollen, zielt klar auf bezahlbaren Wohnraum für die Tiroler ab und nicht nur aufs Zur-Kasse-bitten von Freizeitwohnsitzlern”, erklärt Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint.
