ÖVP will sich alleiniges Sagen in Landtagsausschüssen sichern!
“Was in der öffentlichen Landtagssitzung diskutiert wird, ist das Ergebnis der Arbeit in den Landtagsausschüssen. Dort werden alle Anträge besprochen, dort werden die Anträge abgelehnt, ausgesetzt und abgeändert. ÖVP und Grüne wollen jetzt die Landtagsausschüsse mit 8 bzw. 10 Mitgliedern besetzen. Damit wären erstens weder die Liste Fritz noch die Neos in den Landtagsauschüssen mit Rede- und Stimmrecht vertreten. Und zweitens hätte die ÖVP mit 5 bzw. 6 Mitgliedern in dieser Zusammensetzung der Landtagsausschüsse das alleinige Sagen. Beides ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn zwei von sechs Landtagsklubs nicht mitarbeiten dürfen und wenn sich die 44-Prozent-Partei ÖVP das alleinige Sagen und Entscheiden sichern will”, berichten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und der designierte Landtagsabgeordnete Markus Sint.
Demokratiepolitisch sauberer Gegenvorschlag der Liste Fritz!
“Wir als Liste Fritz bringen einen demokratiepolitisch sauberen Gegenvorschlag ein, der 17 Mitglieder in den Landtagsausschüssen vorsieht. Damit sind alle Landtagsparteien, auch Liste Fritz und Neos, mit Rede- und Stimmrecht vertreten und zur Mitarbeit verpflichtet. Außerdem hat die ÖVP in dieser Zusammensetzung mit 8 Mitgliedern nicht mehr das alleinige Sagen, was die Mehrheitsverhältnisse demokratiepolitisch zurechtrückt!”, erklären Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und der designierte Landtagsabgeordnete Markus Sint.
Licht und Schatten bei Verkehr und Wohnen!
Die Liste Fritz hat sich die zwei Themenbereiche “Verkehr” und “Wohnen” im schwarz-grünen Regierungsprogramm inhaltlich angeschaut. Auch wenn es Licht und Schatten gibt, werden wir die Landesregierung in diesen zwei Bereichen unterstützen und zu noch mehr Engagement drängen.
“Beim Verkehr sind die LKW-Obergrenze von 1 Million Fahrten pro Jahr und rigide Kontrollen im Regierungsprogramm verankert. Beides fordern auch wir und daher unterstützen wir die Landesregierung. Was uns beim Verkehr unter anderem fehlt, sind die Umsetzung der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck und Innsbruck-Reutte. Beides fordern wir dezidiert ein”, sind Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint überzeugt.
Mehr Anstrengung und Einsatz beim sozialen Wohnbau gefordert!
“Beim Wohnen finden sich richtige Vorhaben, wie der Studentencampus und die Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder im Programm. Auch bei deren Realisierung helfen wir mit. Es freut uns, dass unsere zwei Forderungen, erstens alle leerstehenden Wohnungen zu erheben und zweitens deren Wiedervermietung über das Modell gemeinnütziges Makeln umzusetzen, im Regierungsprogramm stehen. Wir haben beide Ideen schon 2016 beantragt, damals haben ÖVP und Grüne sie abgelehnt, jetzt freuen wir uns über ihren Sinneswandel und die Umsetzung. Keinen großen Wurf hat die Landesregierung beim sozialen Wohnbau vor, lediglich 5.500 zusätzliche Wohnungen in 5 Jahren ist uns viel zu wenig. Um Wohnen für die Tiroler bezahlbarer zu machen, braucht es einfach viel mehr Wohnangebot, eine Verdoppelung des sozialen Wohnbaus, viel mehr politischen Mut und Umsetzungswillen. Da verlangen wir mehr Anstrengung und Einsatz!”, stellen die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint klar.
