ÖVP wird regieren, Liste Fritz wird kontrollieren!
“Wir haben uns heute mit Landeshauptmann Platter nicht zu einem Sondierungsgespräch getroffen, weil es nichts zu sondieren gibt, denn die Rollen sind klar verteilt. Die ÖVP wird regieren, die Liste Fritz wird kontrollieren. Unsere Ansage vor der Wahl in Opposition zu bleiben, gilt selbstverständlich auch nach der Wahl. Wir sind der Einladung von Landeshauptmann Platter zum Gespräch aber gerne gefolgt, weil wir der dem Landeshauptmann und der ÖVP so drei Angebote machen konnten. Wir haben erstens unsere volle Unterstützung für die Einführung einer LKW-Obergrenze von einer Million LKW pro Jahr zugesagt, weil der Transitverkehr mit 2,3 Millionen LKW-Fahrten den Tirolern nicht länger zuzumuten ist. Es braucht eine Lösung, an der alle Landtagsparteien mitarbeiten müssen”, berichten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und der designierte Landtagsabgeordnete Markus Sint nach dem Gespräch mit Landeshauptmann Platter, Klubobmann Jakob Wolf, Parteimanager Martin Mallaun und dem Büroleiter des Landeshauptmannes Herbert Forster.
Wohnen gemeinsam bezahlbar machen!
“Zweitens haben wir angeboten, gemeinsam unsere Ideen für bezahlbares Wohnen umzusetzen. Etwa eine Leerstandserhebung umzusetzen, damit wir wissen, wie viele Wohnungen in Innsbruck und Tirol derzeit wirklich leer stehen. Geschätzt sind es über 3.000 Wohnungen! Sobald wir den Leerstand kennen, können wir mit dem in Vorarlberg erprobten Modell des gemeinnützigen Makelns an die Eigentümer herantreten und versuchen möglichst viele dieser leer stehenden Wohnungen wieder für Wohnungssuchende zur Verfügung zu stellen. Und drittens haben wir als Kontrollpartei angeboten, den Finanzkontrollausschuss zu leiten, um eine effiziente und konsequente Kontrollarbeit im Landtag sicherzustellen“, halten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint fest.
Die Liste Fritz hat beim Gespräch auch die Zusammensetzung der künftigen Landtagsauschüsse thematisiert!
„Unser Ziel ist es, dass alle von den Tirolern in den Landtag gewählten Parteien auch in den Landtagsausschüssen mitarbeiten sollen. Derzeit gibt es Ausschüsse mit 8 und 11 Abgeordneten, bleibt es bei dieser Zusammensetzung, dann sind künftig weder Abgeordnete der Liste Fritz noch Abgeordnete der Neos in den Landtagsausschüssen vertreten. Das würde bedeuten, dass von sechs im Landtag vertretenen Parteien nur vier in den Landtagsausschüssen mit Stimmrecht vertreten sind. Es ist demokratiepolitisch kein gutes Signal, wenn ein Drittel der im Landtag vertretenen Parteien gar nicht in den Landtagsausschüssen stimmberechtigt ist. Wir haben der ÖVP deshalb unseren Vorschlag unterbreitet, die künftigen Landtagsausschüsse mit 17 Abgeordneten zu besetzen, dann sind alle sechs Landtagsparteien zumindest mit einem stimmberechtigten Abgeordneten vertreten. Demokratiepolitisch sinnvoll und rechtlich machbar, zumal der Landtag die Anzahl der Ausschussmitglieder festlegen kann“, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
