Platter ist 10 Jahre im Amt und hat die Probleme der Tiroler nicht entschärft!
“Seit mehr als 70 Jahren regiert in Tirol ununterbrochen die ÖVP, seit 25 Jahren gelten der ständig steigende Verkehr und das immer teurer werdende Wohnen als zwei Hauptprobleme, unter denen die Tiroler Bevölkerung zu leiden hat, und seit 10 Jahren ist Platter als Landeshauptmann verantwortlich für die Tiroler. Aber gelöst oder wenigstens entschärft haben diese Probleme für die Tiroler in all den Jahren weder die ÖVP noch Landeshauptmann Platter. Im Gegenteil, die Zahl der durch Tirol rollenden LKW ist auf die Rekordzahl von 2,3 Millionen pro Jahr gestiegen, die Wohnungspreise sind explodiert, Innsbruck ist inzwischen die teuerste Landeshauptstadt. Weil die Landtagswahl naht, muss für Inszenierung gesorgt sein. Platter mimt wieder den starken Landeshauptmann. Ein abgesagter Verkehrsgipfel in Bayern, ein Westachsentreffen in Wien, ein Verkehrsgipfel mit Südtirol und dem Trentino. Konkrete Lösungen gibt es keine, aber der Zweck der Inszenierung ist erfüllt, die ÖVP und Platter verkaufen die Tiroler wieder einmal für dumm und gaukeln ihnen vor, sich jetzt aber wirklich voll einzusetzen. Schluss mit dieser politischen Inszenierung zugunsten von konkreten Maßnahmen”, verlangt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
LKW-Obergrenze für Tirol!
Die Liste Fritz verlangt als konkrete Maßnahme, eine LKW-Obergrenze von 1 Million LKW pro Jahr, der Rest muss auf die Schiene. Damit bremsen wir Tanktourismus und Umwegverkehr ein und erzwingen die Verlagerung auf die Schiene.
“Es gehört zur Taktik der politischen Inszenierung, jeden Tag neue Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs ins Gespräch zu bringen. Aus allen wird dann zwar nichts, aber jeder kann zu jeder Maßnahme etwas sagen. Wir fordern stattdessen die Konzentration der Kräfte auf eine Maßnahme, nämlich die LKW-Obergrenze von einer Million pro Jahr, die dann auch rechtlich zu begründen und umzusetzen ist. Wer eine Obergrenze für Schutzsuchende Menschen einführen kann, muss eine Obergrenze für LKW erst recht durchsetzen können”, sagt Andrea Haselwanter-Schneider.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen ist umsetzbar!
“Auch in Tirol ist es kein Naturgesetz, dass Wohnen sündteuer sein muss. Bezahlbaren Wohnraum gibt es dann, wenn wir eine Fülle von Maßnahmen umsetzen und die ÖVP-Klientelpolitik beenden. Grund und Boden ist nicht vermehrbar, er ist keine Ware und darf kein Objekt für Spekulanten sein! Ermöglichen wir es den Gemeinden beispielsweise uneingeschränkt Freiland zu erwerben, wenn sie dieses zum Selbstkostenpreis für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stellen. Eine konkrete Maßnahme mit konkreten positiven Auswirkungen auf die Wohnungsmisere. Es braucht den politischen Willen zur Veränderung statt der politischen Inszenierung”, versichert Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
