Landtagsabgeordnete haben die Pflicht verfassungskonform zu agieren!
“Wir hatten und haben Verständnis für die schwierige menschliche Situation, in die sich die drei Impuls-Abgeordneten hineinmanövriert haben. Für ihren Fehler, nicht fristgerecht um die Parteienförderung für Vorwärts Tirol angesucht zu haben, hat sie der OGH zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt. Laut Urteilsbegründung, weil Lindenberger, Schett und Zwölfer als Impuls-Abgeordnete ‘schuldhaft und vorsätzlich’ gehandelt haben. Politisch haben sie sich wohl von falschen Ratgebern in eine Fehlentscheidung ‘hineintheatern’ lassen. Abgesehen vom menschlichen Mitfühlen haben wir als Landtagsabgeordnete aber politisch und vor allem verfassungskonform zu agieren. Dafür sind wir gewählt, darauf sind wir vereidigt. Eine nachträgliche Gesetzesänderung im Landtag mit dem Ansinnen drei Politikern ihren Schadenersatz aus Steuergeld zu ersetzen, können wir daher nicht mittragen. Deshalb haben wir gegen die Gesetzesänderung gestimmt”, erklären die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Verfassungsrechtlich bedenkliche und politisch ungerechte Anlassgesetzgebung!
“Der gestrige Landtagsbeschluss ist eine Mehrheitsentscheidung, die wir als Demokraten respektieren, aber wir halten ihn für falsch, für eine Anlassgesetzgebung, für verfassungsrechtlich bedenklich und für politisch ungerecht. Dieser Landtagsbeschluss schafft Gleiche und Gleichere. Warum muss jetzt der Steuerzahler ausgerechnet drei Politikern, die der OGH zur Zahlung eines Schadenersatzes für einen begangenen Fehler verurteilt hat, aus der finanziellen Misere helfen? Warum macht das der Landtag bei tausenden anderen Tirolern, die zufällig keine Politiker sind, nicht auch? Wir haben diese Ungleichbehandlung nicht unterstützen wollen und haben deshalb auch dagegen gestimmt. Es braucht sich letztlich keiner wundern, dass viele Bürger heute sauer sind und sich wieder einmal bestätigt fühlen in ihrem Vorurteil, dass es sich die Politiker halt doch immer richten können während viele andere ihre Fehler alleine ausbaden müssen”, sind die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber überzeugt.
Bekommt Vorwärts Tirol jetzt doppelt Geld?
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bleiben auch noch Fragen offen.
“Wie wird etwa sichergestellt, dass Vorwärts Tirol jetzt nicht aus dem Titel Schadenersatz Geld bekommt und zusätzlich auch noch aus dem Titel Parteienförderung für das Jahr 2017? Das wäre geradezu grotesk, aber in dieser verfahrenen Causa nicht verwunderlich. Wir verlangen, dass den Bürgern und Steuerzahlern dazu reiner Wein eingeschenkt wird”, sagt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
