ÖVP-Landesregierung hat LKW-Obergrenze damals aufgegeben!
“Landeshauptmann Platter kramt also wieder den ewigen Wahlkampf-Kalauer einer Transit-Obergrenze hervor. Platters Ankündigung kommt pünktlich zum Nationalratswahlkampf und mit Blickrichtung Landtagswahlkampf. Natürlich ist der steigende LKW-Verkehr ein Problem, das die Tirolerinnen und Tiroler endlich gelöst haben wollen. Und natürlich braucht es endlich Maßnahmen anstatt auf die Fertigstellung des Brenner Basistunnels irgendwann in zehn Jahren zu verweisen. Die Bürger sollen aber nicht vergessen, dass es die ÖVP-Landesregierung war, die die LKW-Obergrenze einst aufgegeben hat”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
LH Platter muss endlich handeln!
“Außerdem stellt sich die Frage, warum Platter und Co. diese LKW-Transit-Obergrenze nicht schon längst umgesetzt und eingeführt haben, wenn dies laut Platter möglich sein soll. Was bitte ist heute anders als vor drei oder fünf Jahren? Herr Landeshauptmann, handeln Sie endlich anstatt nur ständig anzukündigen! Der Transitverkehr donnert seit Jahren durch Tirol, große Teile des Landes sind Luftsanierungsgebiet und der Lärm macht tausende Tiroler krank! Anstatt den Bürgern ständig irgendwelche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung anzukündigen, soll Platter endlich einmal konkrete Maßnahmen umsetzen”, verlangt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Brenner Basistunnel alleine wird Problem nicht lösen!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol reicht der Verweis auf die Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels nicht.
“Der Brenner Basistunnel ist eine politische Beruhigungspille, mit der die Platter-Regierung dem wachsenden Unmut der Bevölkerung zu begegnen versucht. Fakt ist, dass der Brenner Basistunnel für sich alleine so gut wie keine Entlastung des steigenden LKW-Schwerverkehrs auf der Straße durch Tirol bringt. Die Platter-Regierung hat es bisher versäumt mit Hilfe der Bundesregierung entsprechende begleitende Maßnahmen, wie den raschen Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel in Deutschland und Italien voranzutreiben”, berichtet Andrea Haselwanter-Schneider.
Begleitende Maßnahmen fehlen beim Brenner-Basistunnel!
“Sie hat es versäumt, bei den übrigen Mitgliedsstaaten für den Abschluss einer echten europaweit gültigen Verlagerungsrichtlinie zu werben, damit dereinst die LKW wirklich huckepack auf der Schiene durch den Brenner Basistunnel fahren statt weiterhin über die Straße durch Tirol zu donnern. Ohne diese notwendigen begleitenden Maßnahmen, wie Bau der Zulaufstrecken und Garantie zur LKW-Verlagerung, bleibt der Brenner Basistunnel das, was er ist, ein sündteures und milliardenschweres Bauprojekt auf Kosten der Steuerzahler”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
