Massenquartiere zur Flüchtlingsunterbringung müssen nicht sein!
“Was Landeshauptmann Platter und Landesrätin Baur sagen, stimmt nicht mit dem überein, was sie tun! Sie geben zwar zu, dass Massenquartiere wie Traglufthallen für mehrere hundert Flüchtlinge Notmaßnahmen sind, aber sie halten weiter an diesen fest. Fakt ist, noch immer agieren 150 Gemeinden in Tirol unsolidarisch und beherbergen keinen einzigen Flüchtling, für die anderen Gemeinden werden es dadurch sehr viel Flüchtlinge und oft in Massenquartieren wie Traglufthallen”, erläutert Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Platter säumig: 150 Tiroler Gemeinden ohne Flüchtlinge!
“Landeshauptmann Platter weigert sich beharrlich, eine verbindliche Bezirksquote vorzugeben, ohne die es keine gerechte und faire Aufteilung der Flüchtlinge geben wird. Er wolle die Flüchtlinge ohne Zwang und Druck auf die Gemeinden verteilen. Schön, das hätten wir uns auch erwartet, aber Tatsache ist, dass sich eben 150 Gemeinden aus der Verantwortung genommen haben. Platter weiß das und agiert weiter scheinheilig. Wenn er wirklich bestehende Massenquartiere in Tirol auflösen und neue Massenquartiere verhindern will, dann muss er endlich den Mut fassen, die bisher untätigen Gemeinden in die Pflicht zu nehmen”, sind sich die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber einig.
Flüchtlingsfrage – Platter fehlt Leadership!
“Natürlich ist die Flüchtlingsfrage eine europäische Herausforderung, aber – Hand aufs Herz – auf den Tiroler Landeshauptmann haben sie in Brüssel, München und Rom nicht gewartet. Für die europäische Politik gibt es eine zuständige Bundesregierung. Platter muss zur Kenntnis nehmen, dass er nicht Innen- oder Außenminister ist, sondern Landeshauptmann von Tirol. Hier trägt er Verantwortung, darüber können auch Gesprächsreisen durch halb Europa nicht hinwegtäuschen”, meint Andrea Haselwanter-Schneider.
Für diese Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik in Tirol ist LH Platter verantwortlich:
- Noch immer hat es keinen Tiroler Flüchtlingsgipfel mit allen beteiligten Einrichtungen gegeben.
- Noch immer gibt es keine faire und gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mehrzahl der Gemeinden, die durch eine Bezirksquote festzulegen ist.
- Noch immer gibt es deshalb Massenquartiere für bis zu 320 Asylwerber, wie in Wilten, 240 Asylwerber wie in Arzl oder rund 200 Asylwerber wie in Hall.
- Noch immer bekommt nur ein Bruchteil dieser Asylwerber Deutschkurse und noch immer sind es nur 3 Stunden pro Woche anstatt 3 Stunden pro Tag.
- Noch immer sind die Asylwerber zum Nichtstun verdammt statt in gemeinnützigen Projekten wenigstens 3 Stunden am Tag arbeiten zu dürfen.
- Noch immer haben nicht alle Kinder einen Schulplatz und nicht alle Jugendlichen einen Lehrplatz: Nur 93 von 216 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gehen zur Schule, 123 tun nichts!
“Angesichts dieser beklemmenden Zahlen und Fakten ist klar, dass uns da die nächste Generation verloren zu gehen droht. Um diese dramatischen Versäumnisse und brennenden Probleme hat sich Platter zu kümmern. Denn der soziale Frieden im ALnd ist gefährde, wenn die Flüchtlinge nicht integriert werden können und die Einheimischen das Verständnis für die Flüchtlingsaufnahme verlieren”, warnen die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
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